Straße, Schnitzel, Schweinsbraten: Wie Verkehrsaktivisten mobilisieren

Stadtstraße. Gibt es Alternativen zum vierspurigen Projekt Wiens?

Wieder geht es um die Stadtstraße – das Projekt einer vierspurigen Fahrbahn in der Donaustadt. Sie war bei der Projektierung als Zubringer zur S1-Spange gedacht gewesen, zu einem Zeitpunkt als die S1 den Autobahnring um Wien hätte schließen sollen und der Lobau-Tunnel vorgesehen war. Mittlerweile ist das Projekt abgeblasen – und damit das Umfeld für die Stadtstraße anders.

Am Mittwoch hatten Nichtregierungsorganisationen vor allem die Klagsdrohung gegen Aktivisten angeprangert, in der nächsten Pressekonferenz am Donnerstag waren lösungsorientierte Töne zu vernehmen. Die enge Taktung der Medienveranstaltungen innerhalb von 24 Stunden ist nicht zufällig – was die einen als Teil einer Kampagne sehen, erachten andere als aktualitätsbedingt gerechtfertigt und notwendig.

Wo liegt also der Schwerpunkt der zweiten Veranstaltung? Agnes Zauner, Geschäftsführerin von Global 2000, meint, dass nach Wegfall des Schließens des Rings um Wien die Voraussetzung für das von der Stadt Wien als Stadtstraße bezeichnete Projekt völlig überdimensioniert sei. Die vierspurige Straße führe de facto ins Leere. 460 Millionen sollten nicht in „Straßenwahn“, so Zauner, investiert werden, sondern in bescheidener ausgelegte Straßen mit Grünstreifen,

Rad- und Gehwegen. Das Festhalten am Projekt, ergänzt Maria Schachinger vom World Wide Fund for Nature (WWF), sei mit einem inakzeptablen Ausmaß an Bodenverbrauch und -versiegelung verbunden.

Stadträtin Sima gesprächsbereit

Rechtlich sieht Gregor Schamschula jedenfalls keine Hindernisse. Er ist Jurist des Ökobüros und Spezialist für Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Für die Errichtung von Wohnungen für 17.500 Menschen ist im Bescheid eine neue Straßenverbindung als Bedingung formuliert. Dies heißt für Schamschula aber nicht, dass an der Straße nichts geändert werden dürfe. Der Jurist hält auch die These, dass ein UVP-Verfahren für ein Projekt ein Bremsklotz sei, für schlichtweg „nicht haltbar: Die normale Verfahrensdauer liegt bei sieben bis neun Monaten.“

Michael Schwendinger vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sieht die Stadtstraße den Klimazielen diametral entgegenstehen: „An den Zielen festzuhalten und die Stadtstraße in der geplanten Größe zu bauen, wäre, als wolle man abnehmen und ungebremst Schnitzel und Schweinsbraten essen.“In einer ersten Reaktion heißt es aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ, die vor 20 Jahren selbst Aktivistin bei Global 2000 war), man sei an Gesprächen interessiert und zu solchen bereit.