Innenstadt: Demo-Verbot bis 18 Uhr
Um ein ungestörtes Einkaufswochenende zu ermöglichen, dürfen Demos nur am Abend oder außerhalb der Innenstadt stattfinden.
Wien. Das kommende (und lockdownbedingt einzige) Einkaufswochenende soll in der Wiener Innenstadt nicht von Groß-Demos mit Zigtausend Teilnehmern gestört werden: Die Polizei will an diesem Wochenende Kundgebungen im und um den ersten Bezirk während der Geschäftszeiten untersagen.
Demos sollen im Ersten erst am Abend stattfinden, wenn die Geschäfte sperren. Oder tagsüber an einen anderen Ort fernab der Einkaufsstraßen, wie etwa den Prater, verlegt werden. Man führe mit den „Versammlungsanzeigern“(wie die Organisatoren im Amtsdeutsch heißen) Gespräche, so Markus Dittrich, Sprecher der Wiener Polizei, zur „Presse“. Dass man sich mit allen wird einigen können, scheint eher unwahrscheinlich. Die impfskeptische Partei MFG will an ihrer geplanten Kundgebung auf dem Schwarzenbergplatz Samstagnachmittag festhalten. Die Untersagung einer Versammlung zum Zweck des ungehinderten Shoppings höhle die Versammlungsfreiheit aus, so MFG. Und eine Demo außerhalb des zentralen Stadtgebietes wie im Prater sei „völlig sinnentleert“.
Die Polizei sieht das anders – zumindest an diesem für den Handel so wichtigen Einkaufswochenende (Geschäfte dürfen bekanntlich ausnahmsweise auch am Sonntag öffnen): Es gelte, das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handeltreibenden auf Erwerbsfreiheit abzuwägen“.
Man sei, sagt Polizeisprecher Dittrich, dabei sehr bestrebt, dass „die Handelsinteressen nicht gefährdet werden und die Bürger ungestört ihren Weihnachtseinkäufen nachgehen können“. Was mit „Zigtausenden Menschen, die mittags in der Innenstadt demonstrieren“– vergangenen Samstag waren es rund 44.000 –, nicht möglich sei. Weshalb eben versucht werde, Versammlungszeiten oder -örtlichkeiten an diesem Wochenende „einvernehmlich“zu ändern.
Mit den Organisatoren der „Yes, we care“-Initiative ist das schon gelungen: Das Lichtermeer am Ring, bei dem der fast 13.000 Corona-Toten gedacht werden
soll, wird am Sonntag nicht wie geplant am Nachmittag, sondern erst ab 18.30 Uhr stattfinden.
Sollte man sich mit den Organisatoren der Corona-Demos nicht einigen und würden diese untersagt, sei natürlich denkbar, dass sie trotzdem stattfinden. In diesem Fall kann die Polizei diese auflösen, etwa mit Lautsprecherdurchsagen, die dazu auffordern, die Örtlichkeit zu verlassen. Strafen haben Teilnehmer untersagter Demos eher nicht zu befürchten: Einzig den Organisatoren droht eine Anzeige (wegen Verwaltungsübertretung), von Teilnehmern könne man nicht durchwegs verlangen, dass alle so kurzfristig mitbekommen, welche Demo untersagt wurde, so Dittrich.
ÖVP-Stadtchef: Enormes Risiko
Denn tatsächlich soll, da die Gespräch am Donnerstag noch im Gange waren, erst am Freitag feststehen, welche Kundgebungen verlegt oder verboten werden. Wie viele bisher angemeldet wurden,
wollte die Polizei am Donnerstag nicht bekannt geben.
Für den neuen Wiener ÖVPChef, Karl Mahrer, stellen Demos in der Innenstadt ein „enormes Sicherheitsrisiko“dar, er sieht die öffentliche Sicherheit bei der angekündigten Corona-Kundgebung am Wochenende gefährdet. Zudem sei das Weihnachtsgeschäft „für viele Betriebe und ihre Mitarbeiter entscheidend“.
Mahrer fordert auch die FPÖ auf, „Verantwortung“zu übernehmen, immerhin habe die FPÖ schon vor Jahren mit Verweis auf die Wiener Geschäftsleute die Einrichtung von „Demonstrationszonen“außerhalb der Ringstraße gefordert. (mpm)