Energiepolitik spaltet die EU-Staaten
Europäischer Rat. Die 27 Chefs sind uneins, was gegen den Anstieg der Strom- und Gaspreise zu tun ist. In der Atomkraftfrage erleidet Österreich die erwartete Abfuhr.
Brüssel. Eine dreistündige, teilweise hitzige Debatte der 27 Staats- und Regierungschefs legte am Donnerstag das tiefe Zerwürfnis der Europäer in einer der derzeit wichtigsten politischen Fragen offen. Denn angesichts der seit Monaten stark steigenden Preise für elektrischen Strom und Erdgas konnten sich die Chefs bereits zum zweiten Mal nicht darauf einigen, was konkret getan werden soll. Die Front verläuft weltanschaulich und geografisch quer durch den Kontinent. Das Zerwürfnis veranschaulicht auch, wie sehr dieser Streit zur Gefahr für den Erfolg der Klimapolitik wird, die sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Fahnen geheftet hat. Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, Lettland und Tschechien lehnen nämlich die Einschätzung der Kommission ab, dass es auf dem EU-Markt für Emissionszertifikate keine Unregelmäßigkeiten gibt. Zur Erinnerung: Beim EU-Gipfel im Oktober erhielt die Kommission von den Chefs den Auftrag, den Markt für den Handel mit Rechten zum Kohlendioxidausstoß zu überprüfen. Von Anfang an erweckte die Brüsseler Behörde jedoch nicht den Eindruck, dem Verdacht auf etwaige spekulative Verzerrungen mit besonders überbordendem Ehrgeiz nachgehen zu wollen. Damit spielte sie jedoch den nationalautoritären und der Klimapolitik wenig aufgeschlossenen Regierungen Polens und Ungarns in die Hände, die seit Längerem der Klimapolitik der Union ohne besonders feste Faktenlage die Schuld für die hohen Energiepreise geben. In der Tat sind die Emissionszertikate derzeit so teuer wie noch nie, seit der Handel mit ihnen im Jahr 2005 begonnen hat. 90,75 Euro kostete es vergangene Woche, eine Tonne Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen. Allein im November schoss dieser Richtwert um rund 50 Prozent nach oben.
Hoffnung auf Sinken der Energiepreise
Ob dafür jedoch nicht eher das Zusammenspiel von globaler Verknappung im Angebot und steigender Nachfrage verantwortlich ist, bleibt vorerst offen. Mehrere andere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, die Niederlande und die nordischen Länder, aber auch Österreich, halten wenig davon, an den EU-Energiemärkten anlassbezogen herzumzuschrauben. Zu unterschiedlich seien die energiewirtschaftlichen Eigenschaften der Mitgliedstaaten, und dem spanischen Begehren, die EU möge strategische Gasreserven anlegen, steht das banale Faktum im Wege, dass es derzeit nicht genug Erdgas gibt, um solche Speicher zu füllen.
Nachweislich entglitt diese Debatte am Donnerstag. Denn in den von Diplomaten vorbereiteten Entwürfen für die gemeinsamen Schlussfolgerungen war bis Donnerstagvormittag ein Punkt III „Energiepreise“vorgesehen. Der fand sich jedoch im finalen Text nicht mehr. Bei einem der nächsten Gipfel wolle man sich damit wieder befassen, sagte Charles Michel, als Präsident des Europäischen Rats verantwortlich für dieses Ergebnis, nach Ende der Tagung. Unausgesprochene Hoffnung: Bis zum Frühling könnten die Energiepreise gesunken sein, dann wäre der akute politische Druck weg.
Nehammers ungewinnbarer Krieg
Bundeskanzler Karl Nehammer bekam auf seinem ersten EU-Gipfel die Isolation Österreichs in der Frage der Atomkraft zu spüren. Denn die Kommission dürfte noch vor Jahresende Atomkraft und Erdgas als „grüne“Übergangstechnologien beim Ausstieg aus fossilen Energieformen bewerten. Investoren dürften Geld in solche Projekte stecken und sie als nachhaltig ausschildern. „Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg“, sagte Nehammer nach Ende des Gipfels. Die Mehrheit der Staaten sei für die Atomenergie, da sei es „total naiv zu sagen: Österreich und Luxemburg halten alles auf “.