EU droht Moskau mit „massiven Konsequenzen“

Über konkrete Schritte im Falle eines Einmarschs in die Ukraine halten sich die EU-Regierungschefs bedeckt. Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU drohen Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit scharfen Gegenreaktionen. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten sie eine Erklärung, in der es heißt, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“zur Folge haben.

Als Beispiel wurden mit den USA und Großbritannien abgestimmte Sanktionen genannt. Beide hatten zuletzt die EU dazu gedrängt, die Drohszenarien zu verschärfen. Um welche Sanktionen es sich allerdings handeln könnte, ließen die Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem wurden ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen genannt. Wenn russische Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann dies fatale Folgen für ihr Geschäft haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.

Über die Optionen der EU an der Außengrenze zu Belarus und im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine diskutiert am Sonntag ab 11.05 in ORF2 auch Paul Lendvai mit einer Expertenrunde, darunter „Presse“-Redakteur Michael Laczynski.