Wahlboykott als Protestaktion

Hongkong. Extrem niedrige Teilnahme an Parlamentswahl in der Sonderverwaltungszone gilt als Trotzgeste gegenüber China. Die Machthaber interpretieren das freilich anders.

Hongkong/Peking. Die erste Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone und britischen Ex-Kolonie Hongkong seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 2019/20 wurde am Wochenende offenbar ein massives Zeichen des Protests: Das Gros der wahlberechtigten Hongkonger (das Gebiet an der Küste Südchinas hat gesamt etwa acht Millionen Einwohner) verzichtete auf die Teilnahme. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag drei Stunden vor Schließung der Wahllokale bei lediglich 26,5 Prozent. Nach Angaben Hongkonger Medien handelte es sich um die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Sonderverwaltungsregion zum Zeitpunkt ihrer Erhebung.

Beobachter waren bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass viele Hongkonger der Wahl fernbleiben, da sie nach dem Durchgreifen Pekings jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in ihrer Heimat aufgegeben hätten. Die Wahllokale waren bis 22.30 Uhr Ortszeit geöffnet, das amtliche Endergebnis wird heute, Montag, erwartet.

Die Regierung interpretiert es anders

Bei der Stimmabgabe von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam protestierten Demokratie-Aktivisten gegen die Wahlrechtsreform, mit der sich Peking die Kontrolle über die Wahl verschafft hat. Lam (64) hatte indes schon vor der Wahl den Eindruck zurückgewiesen, dass Bürger mit einer geringen Wahlbeteiligung Kritik ausdrücken wollten. Sie argumentierte, dass eine niedrige Beteiligung vielmehr zeige, dass die Leute keinen Wunsch nach Veränderung hätten.

Lam, im Amt seit 2017, gilt als recht machtlose Figur an den Fäden der chinesischen Regierung. In Hongkong war vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, das dazu führte, dass die damaligen Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig endeten. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen.

Der Legislativrat, wie Hongkongs Parlament heißt, wurde auch bisher nicht frei gewählt. Doch jetzt galten noch mehr Einschränkungen als zuvor: Nach den neuen Regeln durften erstmals nur noch „Patrioten“antreten, also Personen, denen die Regierung ihr Vertrauen attestiert hat. Das Parlament wird von 70 auf 90 Sitze vergrößert, doch nur noch 20 statt wie bisher 35 davon werden direkt von der Bevölkerung gewählt. Die überwiegende Zahl ist für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen aus Politik und Wirtschaft reserviert.

Kritiker haben kaum noch eine Chance

„Die von Peking eingeleitete Reform des Hongkonger Wahlsystems hat es für Kritiker nahezu unmöglich gemacht, sich als Abgeordnete an der Hongkonger Politik zu beteiligen“, sagte Katja Drinhausen vom ChinaInstitut „Merics“in Berlin. Die Opposition habe nur noch sehr eingeschränkte Spielräume. Ziel sei es gewesen, ihr „eine legitime politische Plattform zu entziehen“. Zahlreiche im Exil lebende Hongkonger hatten in den vergangenen Wochen dazu aufgerufen, sich nicht an der Wahl zu beteiligen oder ungültige Stimmen abzugeben. Die Behörden in Hongkong indes warnten, dass ein solches Verhalten illegal sei. Auch wurde gewarnt, dass „ausländische Kräfte“versuchten, Einfluss zu nehmen. Manche Beobachter indes mutmaßen, dass das Regime eine besonders niedrige Wahlbeteiligung dazu benützen könnte, Wahlen in Hongkong an sich zu hinterfragen und folglich überhaupt zu streichen.

Seit 1997 ist Hongkong wieder bei China und soll laut Vertrag mit London nach dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“autonom regiert werden. Den Hongkongern wurde damals zugesagt, bis 2047 ein hohes Maß an Autonomie und politische Freiheiten westlichen Stils genießen zu können. Seit Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von „Ein Land, ein System“.