Unterschriften gegen Korruption im Mai
Das Anti korrupt ions volksbegehren kann vom 2. bis zum 9. Mai unterschrieben werden. Das Innenministerium hat nun diese Eintragungswoche festgelegt. Eingereicht worden war das Anti korrupt ions volksbegehren im Dezember. Schon da hatten es mehr als 80.000 Personen unterfertigt. Damit ist davon auszugehen, dass die Initiative die Marke von 100.000 Unterschriften, ab der eine parlamentarische Behandlung verbindlich ist, erreicht. Gefordert werden in dem Begehren mehr Anstand und Integrität in der Politik, eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenz gesetzgebung sowie Maßnahmen für Pressefreiheit, Medien förderung und Bekämpfung der Inseraten korruption.