Kriegen die denn gar nichts auf die Reihe?
Das Elga-Chaos zeigt das Scheitern der Gesundheitsreform.
Mitte November haben Bund und Länder mit großem öffentlichem Trara eine Covid-Impfpflicht ab 1. Februar beschlossen. Sechs Wochen später hat die mit der Umsetzung betraute Elga GmbH mitgeteilt, dass die Kontrolle dieser Impfpflicht erst mit zwei Monaten Verzögerung möglich sei. Man sei ja nicht informiert worden.
Das alles ist ebenso bekannt wie wenig verwunderlich. Was eher erstaunt ist die Art, wie stoisch dieses Versagen mitten in der Pandemie jetzt hingenommen wird. Findet das niemand seltsam? Immerhin gehört die Elga den Sozialversicherungen und – Bingo – dem Bund und den Ländern. Reden die nicht miteinander? Oder ist das nicht so wichtig, weil eh schon egal?
Was sich hier darbietet, ist jedenfalls ein nettes Bild des österreichischen Gesundheitswesens: Spitzenmedizin auf der einen Seite. Und altbackener Gamsbartföderalismus verbunden mit rein parteipolitischen Postenbesetzungen in den Sozialversicherungen auf der anderen. Das Ergebnis ist dann eben der zu besichtigende permanente bürokratische Pallawatsch.
Ein krasses Beispiel dafür ist die Sozialversicherungsreform, das Leuchtturmprojekt der kurzen Türkis-Blau-Episode: Voll gelungen ist dabei zweifellos die politische Umfärbung der Top-Positionen. Aber statt der versprochenen 99 Millionen Euro Einsparung im ersten Jahr gab es 67 Millionen Mehrkosten. Statt weniger Personal durch Zusammenlegungen gab es deutlich mehr Beschäftigte. Und statt der angepeilten Harmonisierung haben wir – einschließlich der von der Reform ausgenommenen, völlig intransparenten Gemeindeund Landes-Krankenfürsorgeanstalten – noch immer an die 20 Sozialkassen, die sich um Kranke und Pensionisten kümmern. Inklusive teurer Unsinnigkeiten wie der ebenfalls nicht abgeschafften Doppel- und Dreifachversicherung.
Schön für die politischen Akteure, schlecht für die Zahler des Systems. Man sieht: Eine Reform des Föderalismus und der Gesundheitsbürokratie, die diesen Namen auch verdient, wäre überfällig. Aber so, wie das hierzulande läuft, ist es vielleicht ohnehin besser, wenn das nicht passiert.