Baerbocks Versprechen an Israel und die Kritik am Siedlungsbau

Diplomatie. Die deutsche Außenministerin ist zu ihrem Antrittsbesuch nach Israel gereist. Das Treffen mit Israels Außenminister Lapid verlief in freundschaftlicher Atmosphäre. Baerbock bekräftigte Deutschlands unverbrüchliche Unterstützung für Israel – tr

Jerusalem. Es herrschte sichtbar gute Stimmung zwischen der deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, und Israels Außenminister, Yair Lapid. Nach ihrem Treffen gaben die beiden am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie hätten noch „Stunden weiterreden können“, schwärmte Baerbock dabei über Lapid. Der wiederum lobte die „sehr intelligente“deutsche Außenministerin.

Vor allem ums Kennenlernen, diplomatische Höflichkeiten und die Bestätigung alter Gewissheiten ging es in den vergangenen beiden Tagen beim Antrittsbesuch der Außenministerin in Israel, Formalitäten also, und doch kann ein Besuch in Israel für deutsche Politiker nie ganz gewöhnlicher diplomatischer Alltag sein. Der Schatten der deutschen Geschichte, die Schwere der historischen Verantwortung und die allgemeine Erwartung, all das angemessen anzusprechen begleitet sie auf jedem Schritt. Auch Annalena Baerbock dürfte das gespürt haben, nachdem sie am Mittwochabend in Tel Aviv gelandet war. Verunsichern ließ sich die neue deutsche Außenministerin davon aber offenbar nicht. Auf der Pressekonferenz mit Lapid wirkte sie gelassen.

Baerbock sprach von dem „Horror, den mein Land über die Welt und vor allem über die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden gebracht hat“, aus dem sich für Deutschland aber auch ein „Auftrag für die Gegenwart und für die Zukunft“ergebe. Sie verwies auf ihren Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem am selben Morgen, beschwor den „gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus“und zitierte Kurt Tucholsky: „Ein Land ist nicht nur das, was es tut – es ist auch das, was es verträgt, was es duldet.“

Später kam sie auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu sprechen – und den Prozess, der einmal zur Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels hätte führen sollen, aber seit etlichen Jahren auf Eis liegt. „Ich weiß, dass dieses Wort allein bei manchen ein leichtes, manchmal mitleidiges Lächeln auslöst“, sagte Baerbock über den Friedensprozess, der längst keiner mehr ist. Dennoch sei auch die jetzige Regierung Deutschlands davon überzeugt, dass nur eine ausverhandelte Zwei-StaatenLösung dauerhaft Frieden schaffen könne. Dort, wo Deutschland diesen Prozess unterstützen könne, „sind wir jederzeit nicht nur bereit, sondern immer auch vor Ort“. Auf Nachfrage baute sie schließlich auch eine kleine Spitze gegen den Gastgeber ein: Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien „schädlich“und unvereinbar mit internationalem Recht.

Israels Außenminister ließ die Kritik äußerlich unberührt an sich abperlen. „Es ist okay, unterschiedlicher Meinung zu sein“, sagte er anschließend betont gelassen. „Wenn ich nur mir selbst zuhören will, kann ich zu Hause bleiben.“

Auch zum Atomprogramm des Iran vertreten die Regierungen beider Länder unterschiedliche Haltungen. Berlin befürwortet die Rückkehr zum Abkommen, das die USA unter Barack Obama sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China 2015 mit dem Iran ausgehandelt hatten, um Teherans Atomprogramm zu begrenzen. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump das Abkommen auf. Seither gilt es als faktisch tot; Teheran hat seitdem sein Atomprogramm noch intensiver vorangetrieben. Jetzt wird in Wien über eine Neuauflage des Abkommens verhandelt.

Israels Sicherheit ist und bleibt deutsche Staatsräson. Hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen.

„Atomvertrag macht Israel sicherer“

Israels Regierung hält eine Wiederauflage des Abkommens für unzulänglich, um die Bedrohung durch den Iran aus der Welt zu schaffen. Berlin dagegen sei überzeugt, dass die Rückkehr zum Vertrag den Nahen Osten sicherer machen würde, „auch für Israel“, sagte Baerbock während der Pressekonferenz. „Israels Sicherheit ist und bleibt deutsche Staatsräson“, fügte sie hinzu. „Hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen.“

Annalena Baerbock