Warum es langsam Zeit für einen Streik der Steuerzahler wäre
Wenn Amazon und Co. so schlecht und dilettantisch arbeiten würden wie der Staat, dann würden die empörten Kunden dort in Scharen davonlaufen.
Ist die Parteiendemokratie westeuropäischen Zuschnittes, die lang ein außerordentlich erfolgreiches politisches Betriebssystem gewesen ist, eigentlich noch geeignet, ihren Job angemessen, einigermaßen effizient und vor allem auch zukunftstauglich zu erledigen? Die Frage wird sich früher oder später stellen. Denn die Fälle, wo angesichts gravierender, manchmal für die Bürger existenzieller Probleme dieses Betriebssystem und der auf ihm basierende Staat versagen, scheinen seit geraumer Zeit deutlich zuzunehmen.
Wenn etwa ein Staat hierorts nicht einmal mehr imstande ist, ein Gesetz über die Einführung einer „Impflotterie“so zu gestalten, dass nicht schon Tage später evident wird, dass das so nicht funktionieren kann, dann deutet das stark auf eine Zusammenballung von Inkompetenz, Dummheit und handwerklichen Defiziten hin, die das akzeptable Maß weit überschreiten.
Was hinzunehmen wäre, handelte es sich um einen Einzelfall. Ist es nur leider nicht, sondern schon fast eine Regel, die sich vom „Kaufhaus Österreich“, über die anfangs arg verpfuschte Bestellung der Impfstoffe über eine Reihe verfassungswidriger Corona-Normen bis hin zur Impflotterie zieht. Auch die Impfpflicht wird sich vermutlich schon bald auf diesem Friedhof staatlichen Pfusches wiederfinden. Solang die Sonne scheint und die Steuereinnahmen sprudeln, erscheint dieses Land als einigermaßen gut verwaltet – aber beim ersten gröberen Problem, etwa Corona, wird sichtbar, was alles faul ist.
Ein Staat, der mit den Steuern seiner Bürger derart fahrlässig umgeht, hat im Grunde jedes Recht verwirkt, diese Steuern mithilfe seines Gewaltmonopols einzutreiben. Eigentlich ein Wunder, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, angesichts dieses multiplen Versagens zur legitimen Notwehr mittels „Steuerstreik“zu greifen.
Dies um so mehr, als das Versagen dieses politischen Betriebssystems nicht zur hierzulande bewundert werden kann, sondern praktisch in ganz Europa. Die bizarre Art und Weise, wie etwa
Deutschland höchst demokratisch legitimiert sein industrielles Herz mittels einer verrückten „Energiewende“an den Rand des Infarkts führt und den künftigen Wohlstand seiner Bevölkerung gefährdet; wie die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Inflationspolitik die Ersparnisse des Mittelstands und dessen Altersvorsorge vorsätzlich zerstört oder wie die EU mit der sogenannten Taxonomie unter dem Vorwand des Klimaschutzes die Marktwirtschaft partiell durch eine gewaltige Klima-Planwirtschaft ersetzt, sind Ergebnisse des gleichen Versagens des politischen Entscheidungsprozesses. Wenn in diesen Tagen die USA und Russland über das Schicksal eines europäischen Staates – der Ukraine – verhandeln, ohne dass Europa ein nennenswertes Wort mitzureden hat, sondern am Katzentisch der Weltgeschichte abwarten muss, was andere beschließen, so ist das Ausfluss und Ergebnis dieser zunehmenden Schwäche unseres demokratischen Prozesses, der sich viel mehr an der Absicherung der Komfortzone der Europäer, meist auf Schulden, orientiert als am Ertüchtigen und zukunftsfit Machen der Gesellschaften.
Der Staat muss kräftig geschrumpft werden, anstatt mit immer mehr Tentakeln in unser Leben hineinzukriechen.
Wer verhindern will, dass illiberale Demokratien oder gar autoritäre Systeme in ein paar Jahren triumphieren, wird nicht um Renovierungsarbeiten an unserer Form der Parteiendemokratie herumkommen. Deren Ziel kann, angesichts der erschreckend schlechten Performance des Staates und seiner Akteure nur sein, deren Macht zurückzuschneiden und nicht, wie jetzt rundum üblich, gar noch weiter auszubauen. Das heißt: den Bürgern wieder mehr Freiheiten, aber auch Verantwortung für ihr Leben zurückzugeben, anstatt sie durch immer neue planwirtschaftliche Projekt zu bedrängen. Der Staat muss ganz kräftig geschrumpft werden, anstatt mit immer mehr Tentakeln in unser Leben hineinzukriechen – und uns mit Lotterien bei Laune zu halten, die er nicht zustande bringt.