Bremst Wien bei Sanktionen?

Außenminister. Laut einem Bericht wollen Österreich und Ungarn die Handelsbeziehungen zu Russland nur ungern einschränken. Schallenberg dementiert.

Wien/Brüssel. Österreich und Ungarn bremsen laut einem Medienbericht bei EU-Sanktionen gegen Russland. Die beiden Länder hätten sich bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen am wenigsten bereit gezeigt, Handelsbeziehungen mit Russland zu begrenzen, schreibt das Internetportal Politico am Freitag unter Berufung auf Diplomaten. Außenminister Alexander Schallenberg machte jedoch zuletzt deutlich: Es gebe einen Konsens unter den Mitgliedstaaten, und dazu zähle auch Österreich.

Ein „Bild bemerkenswerter Einigkeit“unter den EU-Staaten betreffend Sanktionen gegen Russland hätten hochrangige EU-Beamte

und Diplomaten aus fünf EULändern gezeichnet, berichtete Politico. Sie hätten aber auch eingeräumt, dass „bei der Abschätzung der Kosten, die jedes EULand im Fall von Sanktionen zu tragen hätte, Differenzen zutage traten – wobei sich alle Quellen über zwei besonders zurückhaltende Länder einig waren: Österreich und Ungarn“.

„Umfassendes Paket“

Das Außenministerium in Wien wies gegenüber der APA diese Angaben zurück und verwies auf die Aussagen Schallenbergs bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew: „Wir arbeiten innerhalb der EU an einem umfassenden und massiven Sanktionspaket für den Fall einer militärischen Aggression. Und ja, es gibt einen Konsens unter den Mitgliedstaaten. Zu diesem Konsens gehört natürlich auch Österreich.“Dabei räumte er auch ein, dass diese Sanktionen wirtschaftlich schmerzhaft sein könnten – nicht nur für Österreich, sondern auch für andere EU-Länder. Ganz anders Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: Er sprach sich zuletzt am Mittwoch gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus, weil diese „nicht wirken“würden. Das Verhältnis zwischen Budapest und Moskau gilt als freundschaftlich. (APA/red.)