Strenge Regeln für Internetriesen

Digitalmarkt. Um die Marktmacht der Tech-Riesen einzudämmen, hat die EU neue Vorschriften zum Umgang mit Kundendaten und Zugriff auf Plattformen beschlossen.

Wien/Brüssel. Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der EU künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am späten Donnerstagabend in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. „Was wir wollen, ist simpel. Faire Märkte auch im Digitalen“, so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Vereinfacht gesagt zielt das Gesetz auf Unternehmen mit einer besonders starken Marktposition und verordnet ihnen Verhaltensvorschriften hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten und des Zugriffs auf ihre Plattformen.

So dürfen die Tech-Riesen ihre eigenen Produkte künftig nicht mehr gegenüber der Konkurrenz bevorzugen – vorinstallierte Apps sollen leichter gelöscht, Standardeinnstellungen geändert werden können. Daten aus verschiedenen Quellen sollen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammengeführt werden. Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche gibt es bis dato aber nicht.

Neu ist auch, dass Messenger wie WhatsApp und der iMessenger künftig dazu verpflichtet werden, sich für die Kommunikation mit kleineren Diensten zu öffnen. Dies heißt jedoch nicht automatisch, dass Signal- oder Threema-Nutzer Nachrichten oder Fotos an Freunde bei WhatsApp schicken können. Denn den kleineren Firmen bleibt die Entscheidung, ob sie sich öffnen wollen oder nicht. Sehr wohl könnten jedoch neue Anbieter auf den Markt kommen, die ihren Dienst mit Whatsapp verknüpfen. Für Gruppenchats wird diese Funktion nicht unmittelbar zur Verfügung stehen.

Unter den DMA fallen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder einer Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes. Über den Digital Services Act – etwa zu Hass im Internet und gefälschten Produkten – müssen Parlament und EU-Staaten noch verhandeln.