Mahnung an Orb´an

Ukraines Präsident Selenskij fordert Ungarn auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite er steht.

Brüssel. In seiner Videobotschaft an den EU-Gipfel hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, die ungarische Haltung vor den versammelten Staatsund Regierungschefs hinterfragt. „Weißt Du, Viktor, was in Mariupol geschieht“, fragte Selenskij und forderte Ungarn auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite es in diesem Konflikt stehe.

Der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán, hatte sich gegen Waffentransporte an die Ukraine über sein Gebiet ausgesprochen, außerdem trat er so wie auch die österreichische und deutsche Regierung gegen einen Boykott von Öl und Gas aus Russland ein. Noch im Februar, als sich die Lage um die Ukraine bereits zuspitzte, war Orbán nach Moskau gereist und hatte einen Liefervertrag für Gas unter Dach und Fach gebracht. Allerdings hat seine Regierung danach, als die Invasion russischer Truppen begann, die meisten EU-Sanktionen mitgetragen. Orbán, der Anfang April um seine Wiederwahl kämpft, hat den Ungarn versprochen, das Land aus dem bewaffneten Konflikt heraus zu halten.

Am zweiten Tag des EU-Gipfels konnten sich die 27 Staatsund Regierungschefs erneut nicht auf ein Gas- und Öl-Embargo einigen. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer ging es aber darum, Sanktionslücken zu schließen. „Was kann man noch an Stellschrauben drehen, damit das Sanktionsregime schärfer wird?“Die EU-Chefs riefen die EU-Kommission zudem dazu auf, Vorschläge vorzulegen, wie die finanzielle Unterstützung für die Aufnahmestaaten von Flüchtlingen gestaltet werden könne. Außerdem wurde zur Unterstützung der Ukraine der Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Die von einigen osteuropäischen Ländern geforderte Zusage, das Land beschleunigt in die EU aufzunehmen, fand keine Erwähnung. Stattdessen gibt es in der Schlusserklärung nur einen Hinweis auf das bestehende Assoziierungsabkommen.