Streit um Garage im Berg
Seit elf Jahren steht die Erweiterung der Mönchsberggarage auf der Agenda der Stadtpolitik. Der Baubeginn naht, der Widerstand wächst.
Salzburg. „Preuner muss weg“stand bis vor ein paar Tagen in grüner Schrift auf einem Plakat am Rande des Krauthügels im Salzburger Stadtteil Nonntal. Dort, wo in den nächsten Wochen eine sechs Meter breite Straße entstehen soll, um 95.000 Kubikmeter Konglomerat aus dem Inneren des Mönchsbergs abzutransportieren. Eine Straße, die zur umstrittenen Erweiterung der Großgarage im Salzburger Mönchsberg notwendig ist.
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ist wegen seiner Befürwortung des Projekts zum Feindbild der Krauthügel-Anrainer geworden. Doch der Protest gegen die seit mehr als zehn Jahren geplante Erweiterung hat sich längst über den Kreis der Bewohner rund um das Landschaftsschutzgebiet hinaus ausgeweitet. Die Bürgerinitiative Plattform Lebendiges Salzburg konnte binnen weniger Tage rund 5000 Unterschriften für die Einleitung einer Bürgerbefragung sammeln. Dem Antrag wurde von der Hauptwahlbehörde stattgegeben, in den nächsten Tagen werden die nötigen 2000 Unterstützungsunterschriften geprüft.
Geht alles nach Plan, könnte es im Juni die erste Bürgerbefragung in Salzburg geben. Das Ergebnis ist allerdings für die Stadtpolitik nicht bindend. Ein Stimmungstest für die städtische Verkehrspolitik ist es aber allemal – rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Gemeinderatsund Bürgermeisterwahl in der Stadt. Ein klares Votum gegen die Garage könnte besonders die Bürgermeisterpartei in einen Argumentationsnotstand bringen.
ÖVP, SPÖ und Altstadtverband sehen in der – von der Parkgaragengesellschaft finanzierten – Vergrößerung der Großgarage um 650 auf rund 2000 Stellplätze im Mönchsberg nur Vorteile. Damit könnte man endlich die Altstadtplätze
von parkenden Autos befreien. Mehr Parkplätze hieße auch mehr Attraktivität der Altstadt zum Einkaufen. Und nicht zuletzt würde der sommerliche Stau im Zentrum durch parkplatzsuchende Touristen wegfallen, so die Befürworter.
„Verkehrspolitische Steinzeit“
Für die Gegner widerspricht es dem Klimaschutz, die zentrumsnahen Parkplätze um teures Geld zu vermehren und damit den Autoverkehr in die ohnehin staugeplagte Innenstadt zu lotsen. Das Projekt gehöre in die verkehrspolitische Steinzeit, ärgert sich die Plattform Lebendiges Salzburg, die von den
Grünen unterstützt wird. Außerdem sei die Garage schon jetzt nur selten ausgelastet, die zusätzlichen Kapazitäten wären nicht notwendig. Die Gegner des Projekts haben diese Woche einen Rückschlag erlitten: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtsauffassungen von Landesregierung und Bundesverwaltungsgericht bestätigt, wonach für die Erweiterung der Garage keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Anfang des Jahres ist mit dem naturschutzrechtlichen Bescheid die letzte wichtige Genehmigung erteilt worden. Noch sind aber zwei Anträge auf außerordentliche Revision zum Naturschutzverfahren anhängig.
Der Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft (sie gehört zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land) hat im Jänner den Ausbau genehmigt. Baubeginn soll am 30. Juni sein. Verzögerungen kosten. Aus den bei Planungsbeginn prognostizierten Kosten von 21 Millionen Euro sind mittlerweile geschätzte 40 Mio. Euro geworden – inklusive Rückbau der Straße über den Krauthügel, die nach den 22 Monaten Bauzeit wieder verschwinden soll. Nach Fertigstellung werde der Zustand des Landschaftsschutzgebiets besser sein als zuvor, heißt es bei der Parkgaragengesellschaft, die 106 Renaturierungsund Ausgleichsmaßnahmen erfüllen muss. Derzeit werden Amphibien, die dort in Tümpeln laichen, abgesiedelt. Gut möglich, dass zum Baustart Garagengegner auf der Wiese aufmarschieren.