Frankreichs Ex-Premier muss ins Gefängnis
Der frühere französische Premier Fillon zahlte seiner Frau ungerechtfertigt eine Million Euro Gehalt. Nun wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.
Paris. Das Pariser Berufungsgericht hat nun einen Schlussstrich unter die Affäre rund um den früheren französischen Premierminister François Fillon gezogen: Am Montag bestätigte das Gericht den Schuldspruch gegen den Ex-Premier (2007–2012) sowie dessen Gattin, Penelope. Fillon wird wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Gefängnis, davon ein Jahr ohne Bewährung, verurteilt. Seine Frau zu zwei Jahren auf Bewährung.
Beide waren bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal nicht anwesend.
Bereits vor der ersten Gerichtsverhandlung hatte sich Fillon aus der Politik zurückgezogen. Ende Februar musste er zudem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Druck der Öffentlichkeit auch seine Posten in den Aufsichtsräten der beiden russischen Erdölkonzerne Sibur und Zarubezhneft niederlegen.
Mit dem „Penelopegate“Skandal wurde Fillon, der als nominierter Kandidat der Konservativen noch zu Beginn des Jahres 2017 als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des Sozialisten François Hollande galt, weitgehend diskreditiert. Erst nach dem dadurch bewirkten steilen Absturz gelang es seinem bis dahin chancenlosen Konkurrenten, dem jungen und noch wenig bekannten Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron als Präsidentschaftskandidat in eine Stichwahl zu kommen. Diese gewann er dann ein erstes Mal bereits klar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass Macron ohne diese Affäre niemals Präsident geworden wäre.
Was war Penelopes Leistung?
Fillon hatte seiner eigenen Gattin, Penelope, für eine „fiktive“, das heißt inexistente und faktisch nicht belegbare, Tätigkeit als seine persönliche parlamentarische Assistentin mehr als eine Million Euro überwiesen. Laut Fillons Aussagen war es durchaus üblich, Familienangehörige als Assistenten anzustellen. Allerdings konnte Fillon nicht nachweisen, dass seine Frau für ihr Gehalt auch Leistungen erbracht hatte.