Kaum Regierungsvorlagen: Türkis-grüne Ebbe im Parlament

Bilanz. Von den legistischen Lehren aus Ibiza bis zu anderen Baustellen: Trotz nahender Sommerpause hat die Koalition zuletzt wenig vorgelegt.

Wien. Die Website des Parlaments mag eine Plattform für politische Feinspitze sein, doch sie verrät allerhand über das tatsächliche Tun einer Bundesregierung.

Dortläuftnämli ch alles zusammen, was im Hohen Haus beschlossen werden soll. Und ein Blick auf die Gesetzesvorhaben, die von Türkis-Grün zur Begutachtung vorliegen, zeigt: Allzu viel hat die Koalition zuletzt nicht finalisiert. Gerade einmal acht Regierungsvorlagen sind derzeit auf der Seite gelistet; in den meisten Fällen sind es Kleinigkeiten, von „näheren Regelungen zur fachzahnärztlichen Ausbildung“bis zu einer Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes. Keine zwei Monate vor der parlamentarischen Sommerpause ist das erstaunlich: Denn Vorhaben, die bis dahin beschlossen werden sollen, müssten aufgrund der üblicherweise sechswöchigen Begutachtung noch im Mai auf den Weg gebracht werden.

An Ankündigungen mangelt es jedenfalls nicht: Eigentlich für das erste Quartal 2022 versprochen war ein Anti-Korruptionspaket, das grosso modo die legistische Ableitung des Ibiza-Skandals ist. Eingeführt werden soll ein eigener Straftatbestand für Mandatskauf; und der Amtsträgerbegriff soll so ausgeweitet werden, dass das Versprechen korrupter Deals schon strafbar ist, bevor man das dafür nötige Amt innehat. Verhandelt wird dies von Justizministerin Alma Zadi (Grüne) und dem ÖVP-Parlamentsklub, das Vorhaben liegt laut Grünen längst bei der ÖVP – drei Jahre nach Ibiza ist immer noch keineRedevonei ner Einigung.

Manch Grüner führt dies auf das schwierige Verhältnis etlicher ÖVP-Leute zur Justizministerin zurück. Aus Sicht der Grünen ebenfalls so gut wie fertig, aber noch nicht paktiert ist das ausständige

Informationsfreiheitspaket mitsamt Amtsgeheimnis-Aus.

Überfälliger Klimaschutz

Ähnlich ist die Lage beim Klimaschutzgesetz: Dies ist überfällig, vor fast eineinhalb Jahren ist die alte Regelung ausgelaufen. Im Grunde genommen geht es bei diesem für die grüne Regierungsbeteiligung symbolträchtigen Gesetz um die Verankerung von Klimazielen und Maßnahmen, sollten diese verfehlt werden. Im vergangenen Jahr wurde ein Entwurf aus dem Umweltressort publik, seither soll die ÖVP auf der Bremse stehen. Indes legen sich die Grünen beim zigfach versprochenen Pensionssplitting – sprich: der automatischen Aufteilung der Pensionsbeiträge zwischen Eltern nach der Geburt eines Kindes – quer, weil sie es als Teils eines Gesamtpakets sehen. Laut dem von der Regierung vorgelegten EU-Aufbauplan soll im zweiten Quartal 2022 ein Gesetz dafür erarbeitet werden – also jetzt.

Und doch soll sich laut Koalitionskreisen einiges noch vor dem Sommer ausgehen, etwa das auf 2023 vorgezogene Verbot von Gasheizungen im Neubau. Zumindest, so die Grünen, liegt ein fertiger Entwurf dafür seit Wochen beim Koalitionspartner.