„Wer gibt Orb´an so viel Macht in der EU?“

Selenskij kritisiert die durch Ungarn blockierten Sanktionen gegen Russland. Am Montag suchen die Staats- und Regierungschefs eine Lösung.

Kiew/Brüssel. Mit Unverständnis hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, auf die anhaltende Blockade des sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland reagiert. In einer Videobotschaft dankte er seinen Verbündeten, kritisierte aber das Unvermögen, die ungarische Blockade des Ölembargos aufzulösen. „Woher bekommen jene, die diese Sanktionen blockieren, so viel Macht in der EU?“, fragte Selenskij mit klarem Hinweis auf Viktor Orbá n.

Am Montag werden die Staatsund Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel versuchen, nach Wochen der Verhandlungen endlich einen Kompromiss zu erzielen. Der ungarische Ministerpräsident will das Thema allerdings nicht einmal ansprechen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte Orbán, er werde die Sanktionen nicht unterstützen, sollte er bei einer Abkehr von russischem Öl keine finanzielle Unterstützung seitens der EU bekommen. Daher wäre eine Diskussion beim Gipfeltreffen „kontraproduktiv“, so der nationalkonservative Politiker. Es würde „nur unsere interne Spaltung hervorheben“.

Nur eine politische Einigung

Aus Ratskreisen heißt es, dass Anfang der Woche zumindest eine politische Einigung zum sechsten Sanktionspaket getroffen werden soll. Gleichzeitig werde Ungarn und der EU-Kommission noch Zeit für die konkrete Umsetzung gegeben. Das Ölembargo könnte beim Gipfeltreffen dennoch für hitzige Debatten sorgen. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine rasche Einigung ohne weitere Verzögerung. „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten“, kritisierte zuletzt Litauens Außenminister, Gabrielius Landsbergis, die ungarische Blockade.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Längere Fristen sollte es für besonders exponierte Staaten wie etwa Ungarn geben. Österreich und Deutschland wollen das Ölembargo mittragen. (APA/wb)