Coronageld für VP-Gehälter
Wurden in Oberösterreich Gehälter mit Steuergeld bezahlt? Experte Sickinger sieht eine „Flucht aus dem Parteiengesetz“.
Wien. Coronahilfen im Ausmaß von fast zwei Millionen Euro hat der oberösterreichische Seniorenbund aus dem NPO-Fonds („Non-ProfitOrganisationen-Unterstützungsfonds“) erhalten. Und wie Obmann Josef Pühringer am Freitag recht unumwunden zugab, wurden damit auch Gehälter bezahlt.
Ein Viertel des Fördervolumens sei an die Landesleitung gegangen, der Rest an 250 Ortsgruppen, erklärte der Alt-Landeshauptmann den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Mit dem Geld für die Landesleitung seien „fast ausschließlich“Gehälter bezahlt worden. „Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Coronazeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen.“Andernfalls hätte man wohl noch mehr öffentliches Geld bekommen, glaubt Pühringer.
Die Streitfrage ist, ob das zulässig war. Denn Parteien und ihre Vorfeldorganisationen sind aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen. Der Seniorenbund sieht sich allerdings im Recht und argumentiert das mit seiner formalen Doppelexistenz als ÖVP-Teilorganisation und als Verein. Der Obmann – Josef Pühringer – ist jedoch derselbe. Und Landesgeschäftsführer ist da wie dort Franz Ebner.
Interessanterweise versuchte Ebner am Freitagnachmittag Pühringers „irrtümliche Aussage“richtigzustellen: „Es wurden keine Gehälter mit NPO-Mittel bezahlt“, versicherte er. „Ausgenommen sind Personalkosten für Menschen mit Beeinträchtigung, welche ausdrücklich förderwürdig sind.“Die Neos werden aufgrund von Pühringers Darstellung dennoch Anzeige erstatten, da Förderungen aus dem NPO-Fonds nicht für Personalkosten verwendet werden dürfen.
Ähnlich sieht das der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger: Es sei ausgeschlossen, dass mit dem Fördergeld Personalkosten gedeckt werden dürfen, sagte der Politikwissenschaftler im ORF-Radio. Weshalb sich wohl auch der Rechnungshof der Sache annehmen werde. Denn im Rechenschaftsbericht müssen Teilorganisationen von Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, „und da wird man natürlich Nachfragen haben“, meint Sickinger.
Aus dem Rechnungshof hieß es dazu nur, dass derzeit die Kontrollverfahren zu den Rechenschaftsberichten der ÖVP aus den Jahren 2019 und 2020 liefen. Aber man habe das natürlich im Auge.
Insgesamt attestiert Sickinger dem Seniorenbund eine „Flucht aus dem Parteiengesetz“, weil er „unzweifelhaft“eine Teilorganisation der ÖVP sei. Sollte der Rechnungshof zum Schluss kommen, dass die Förderung unzulässig war, wäre das „die Annahme einer Parteispende einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft – und das dürfen Parteiorganisationen nicht“.
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec versicherte einstweilen, dass „alles nach bestem Wissen und Gewissen“abgewickelt worden sei, nämlich „ausschließlich über den Verein“. Daher werde man auch nichts zurückzahlen, sagte sie zu „Österreich“. Korosec verhehlte erst gar nicht, dass neben Oberösterreich auch noch andere Landesorganisationen Förderungen aus dem NPO-Topf lukriert haben. Offiziell weiß man bisher nur von Tirol (knapp 185.000 Euro) und Vorarlberg (rund 24.000 Euro).
In Oberösterreich wurde der Seniorenbund-Obmann gefragt, ob Veranstaltungen des Vereins im Jahr 2021 womöglich auch dem Landtagswahlkampf der ÖVP dienten. Josef Pühringers Antwort: „Im Wahlkampf kann sich das schon einmal ein bisschen vermischen. Aber ich kann ausschließen, dass Gelder für politische Veranstaltungen verwendet wurden.“Auch dieser Darstellung widersprach Landesgeschäftsführer Franz Ebner: „Es gab keine Vermischungen.“