Mitterlehners falsche Erinnerungen zu Kurz
WKStA. Ex-Raiffeisen-Boss Konrad widerspricht ExVizekanzler Mitterlehner. Der korrigiert seine Aussage.
Wien. Wie war das damals, als Sebastian Kurz in der ÖVP an die Macht kam? Ein Putsch mithilfe potenter Geldgeber, denen dafür (strafrechtlich relevante) Versprechen gegeben wurden? Oder doch ein üblicher innerparteipolitischer Vorgang, bei dem eine Fraktion schließlich stärker wurde als die andere? Diesen Fragen versucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nachzugehen und befragt nun die alte ÖVP-Garde. Zuletzt sagten Ex-Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner und ExRaiffeisen-Grande Christian Konrad aus, beide bekanntlich keine Kurz-Freunde. Ihre Aussagen werfen Ungereimtheiten auf.
Mitterlehner wurde Mitte Mai zu Wahrnehmungen zu ExFinanzminister Hans Jörg Schelling und dessen Generalsekretär, Thomas Schmid, sowie zu Kurz und dessen Verhältnis zu Millionär Sigi Wolf befragt. Gegen beide wird ermittelt. Gegen Kurz wegen Falschaussage im UAusschuss – seine Involvierung in Postenbesetzungen in der Staatsholding soll geklärt werden. Im Karmasin-UmfragenKomplex wird er als Bestimmungstäter geführt. Bei Wolf besteht der Verdacht, er habe einer Finanzamtsbeamtin mithilfe der ÖVP einen besseren Job besorgt – im Gegenzug soll sie seine Steuerprobleme
erledigt haben. Mitterlehner berichtete von einem Telefonat mit Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Dieser soll ihn von einer Veranstaltung in Reifnitz angerufen haben und „hat mir mitgeteilt, dass er von Kurz angesprochen wurde, ob er ihn nicht im Zuge einer allfälligen zukünftigen Wahlauseinandersetzung finanziell unterstützen wolle“.
Die Veranstaltung soll von Wolf organisiert worden sein – auch eine andere Veranstaltung von Wolf soll Kurz als Bühne gedient haben, um für sich zu werben und Kontakte zu knüpfen.
Konrads Widerrede
Nur: Konrad will davon nichts wissen. Er gab bei der WKStA an, nie bei einer Veranstaltung in Reifnitz gewesen zu sein. Und dass ihn Kurz auch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten habe. „Ich denke, Dr. Mitterlehner verwechselt hier im Rückblick einiges. Dr. Mitterlehner war damals schon in einer sehr schwierigen Situation und auch innerparteilich unter Druck.“
Wenige Tage nach Konrads Aussage meldet sich Mitterlehner wieder bei der WKStA, um seine ursprünglichen Angaben zu korrigieren. Er habe Veranstaltungen verwechselt, es sei wohl auch nicht um materielle, sondern um ideelle Unterstützung gegangen. Die ÖVP-Show geht weiter.