Westbalkan: Mehr Tempo gefordert

EU. Für Europaministerin Karoline Edtstadler ist die rasche Integration auch eine Frage der Sicherheit.

Noch sind die Folgen und Konsequenzen des Krieges in der Ukraine nicht abschätzbar. „Die volle Dimension und was der Krieg für die Bevölkerung, die Menschenrechte und für Frieden, Freiheit, Wohlstand bedeutet, werden wir erst später sehen“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des 8. Medien.Mittelpunkt Ausseerland.

Einen Anlass, über die bestehende Neutralität Österreichs zu diskutieren, sieht sie aber auch in diesem Krieg nicht. Wichtig sei aus ihrer Sicht die Erhöhung des Verteidigungsbudgets. „Außerdem müssen wir gemeinsam mit der EU kompatible Systeme finden“, sagte Edtstadler.

Auch in Bezug auf die Beitrittskandidaten am Westbalkan fand die Ministerin klare Worte: „Dort reicht wahrscheinlich ein Streichholz, um einen Flächenbrand auszulösen.“Daher sei aus ihrer Sicht ein rasches Heranführen dieser Länder an die EU auch eine Frage der Sicherheit. Ziel müsse sein, diese Länder auf dem Weg zu begleiten und deren wirtschaftliche Entwicklung kontinuierlich voranzutreiben.

Obwohl zahlreiche österreichische Unternehmen gute wirtschaftliche Beziehungen mit Ländern am Westbalkan pflegen, wurde dort übersehen, dass der Einfluss anderer Staaten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sei. „Wir müssen diesen Wirtschaftsraum in den nächsten Jahren enger an uns binden, denn wenn die Häfen einmal an China verkauft sind, ist das nicht mehr möglich“, betonte die Europaministerin.

Ob der Westbalkan der Ukraine in Sachen Integration vorzuziehen sei? „Das eine tun, das andere nicht lassen“, meinte Edtstadler. Österreich würde der EUKommission nicht im Weg stehen, falls diese der Ukraine Kandidatenstatus verleiht. „Allerdings darf der Kandidatenstatus nicht nur ein symbolischer Akt sein“, betonte Edtstadler im Rahmen dieser Veranstaltung. Zudem würde der Weg bis zur Vollmitgliedschaft weiterhin lang sein, sagte die Ministerin, so ehrlich müsse man sein.

EU-Ministerin Karoline Edtstadler im Gespräch mit Ivo Mijnssen, NZZ-Korrespondent und Präsident der Auslandspresse in Wien (links). Intensiv diskutiert wurde neben der politischen Lage auch jene der Medien in Europa. Geleitet wurde die Runde von APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger (Mitte). Und was beim Medien.Mittelpunkt nie fehlt: die stimmungsvolle Begleitung.