Für ein Ende der Schlafjahre der Sicherheitspolitik

ExAußenministerin Ursula Plassnik fordert Debatte.

Für eine neue Sicherheitsdoktrin und einen Optionenbericht zu Österreichs Sicherheitspolitik plädierte die frühere ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik. „Weitere Schlafjahrzehnte können wir uns nicht leisten“, ist die ehemalige Diplomatin überzeugt.

Es sei höchste Zeit für ein „Update“der inzwischen zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin. Seither sei in Europa einiges passiert: Cyberattacken, KrimAnnexion, Migration, Terror, Nato-Beitritte, Coronakrise und zuletzt Russlands Angriffskrieg. Es brauche eine „sorgfältige, überparteiliche und EU-konforme, aktuelle Risikoanalyse“. Der erste Versuch eines solchen „Optionenberichts“misslang 1998, nachdem der damalige Kanzler Viktor Klima (SPÖ) die Prüf-Option eines Nato-Beitritts nicht akzeptieren wollte.

„Momentan ist Österreich sicherheitspolitisch ein blinder Passagier“, sagte Plassnik. Österreich beteilige sich seit 23 Jahren „innenpolitisch völlig unbestritten“an der Nato-geführten KFOR-Mission im Kosovo. Das Wort Nato sei jedoch zum Unwort geworden. „Wer gegen einen Nato-Beitritt ist, sollte die Neutralität nüchtern auf ihre Tauglichkeit zum Schutz der Bevölkerung und der Interessen der Republik hin untersuchen“, sagte die Ex-Diplomatin. Es seien zur Zeit die Nachbarstaaten, von denen Österreichs Territorialverteidigung abhänge. Mit der Neutralität sei man lang gut gefahren, in Anbetracht der aktuellen Lage brauche es eine öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung.

Dass Österreichs Bevölkerung die Neutralität „im Herzen trage“, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) jüngst meinte, quittierte Plassnik mit dem Hinweis, dass für eine vernünftige Sicherheitspolitik neben dem Herzen auch der Kopf nicht fehlen sollte.