Die UN-Kommissarin tappte in Chinas Propagandafalle
Der China-Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet geriet zum Fiasko. Laute Kritik wagte sie nicht – im Gegenteil.
Peking. Schon vergangene Woche haben UN-Mitarbeiter in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass die China-Reise von Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wohl enttäuschende Resultate produzieren würde. Doch die abschließende Pressekonferenz geriet regelrecht zum Fiasko: Die 70-Jährige hielt sich fast ausnahmslos mit direkter Kritik an der chinesischen Regierung zurück und übernahm sogar Teile der offiziellen Staatspropaganda.
Ihr Besuch war der erste Aufenthalt einer UN-Menschenrechtskommissarin in China seit 17 Jahren. Die ehemalige chilenische Präsidentin bereiste in der letzten Woche auch die nord- westchinesische Region
Xinjiang, wo hunderttau- sende Muslime in politischen Umerziehungslagern weggesperrt wurden. Dort hatte sie laut eigenen Angaben unbewachte Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Experten.
Doch was Bachelet von sich gab, war in Teilen eine Wiederholung der chinesischen Propagandalinie: Sie sprach von „Ausbildungszentren“, die zur Terrorismusbekämpfung dienen. Die Maßnahmen sollten überprüft werden, damit sie internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, sagte die UN-Kommissarin. Mehr an direkter Kritik war nicht aus Bachelet herauszubekommen.
Aktivisten empört: „Totaler Verrat“
Für Angehörige eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart war der Auftritt eine Verhöhnung. Die uigurische Menschenrechtsanwältin Rayhan Esat, die mittlerweile in den USA lebt, schrieb auf Twitter von einem „totalen Verrat“: „Macht sie Witze? Sie übernimmt wortwörtlich Chinas Argumentation.“
Der deutsche Xinjiang-Forscher Adrian Zenz, dem zuletzt „Xinjiang Police Files“als Datenleck zugespielt wurden, zeigte sich ebenfalls bestürzt: „Die wichtigste Erkenntnis ist, dass Bachelet die Regierung von Xinjiang als einen rationalen Akteur behandelt, der seine eigene Deradikalisierungspolitik überprüfen sollte.“Die Pressekonferenz beschreibt er als „desaströs“. Die chinesische Regierung hingegen dürfte mit dem Verlauf von Bachelets sechstägigem Besuch durchaus zufrieden sein. Am Sonntag teilte Chinas Vize-Außenminister Ma Zhaoxu mit, die UN-Vertreterin habe die Gelegenheit gehabt, das „echte Xinjiang aus erster Hand zu beobachten und zu erleben“. Er sprach von der „gesamtheitlichen Demokratie“seines Landes und von Chinas „Erfolg bei der Entwicklung von Menschenrechten“.
Chinas Staatsmedien frohlocken
Die Staatsmedien des Landes schlachteten durch die Ereignisse ihre Agenda aus. Am Sonntag publizierte die Parteizeitung „Global Times“einen Leitartikel, in dem es zu den Vorwürfen zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang heißt: China sei „im Einklang mit dem Gesetz“gegen terroristische Aktivitäten vorgegangen und habe die „Menschenrechte der Bewohner geschützt“. Mittlerweile lebten und arbeiteten die Menschen in Xinjiang „in Glück und Frieden“.
Es ist geradezu zynisch, dass ausgerechnet die UN-Menschenrechtskommissarin der chinesischen Regierung eine Steilvorlage geliefert hat, um ihre Politik in Xinjiang zu verteidigen. Doch ganz offensichtlich waren Bachelet und ihr Team der systematischen Inszenierung Pekings nicht gewachsen: Bei der Abschlusspressekonferenz versuchten die chinesischen Medien systematisch, mit ablenkenden Fragen Nebelgranaten zu zünden. Eine Journalistin des Senders CCTV wollte Bachelets Meinung zur Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und zum Schulmassaker in Texas wissen. Ihre Antwort zur „furchtbaren Menschenrechtssituation“in den USA war bezeichnenderweise die offenste und ausführlichste des Abends. Für die Tragödie der Uiguren fand sie nicht einmal annähernd deutliche Worte.
Internationale NGOs setzen nun sämtliche Hoffnungen auf einen lange erwarteten Bericht über die Situation in Xinjiang, der bereits im Dezember 2021 hätte erscheinen sollen. Doch das UN-Hochkommissariat verschob die Publikation, offenbar auf Druck von Peking, das eine Bekanntgabe vor den Olympischen Winterspielen im Februar unbedingt verhindern wollte. Wann der Bericht nun endlich erscheint, wollte Bachelet nicht kommentieren. Auch für weitere kritische Fragen blieb keine Zeit, denn nach 45 Minuten hieß es, man müsse nun dringend zum Flughafen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Chilenin in den nächsten Wochen ausführlicher äußern wird. Denn ihr sechstägiger Besuch in China hat bisher mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert.