EU verstrickt sich in Streit um Gashöchstpreis

Energieminister. Die Kommission warnt davor, dass ein Preisdeckel zu Versorgungsengpässen führen würde.

Brüssel. Mindestens 15 Mitgliedstaaten, darunter alle großen außer Deutschland, wollen ihn, doch die Europäische Kommission behauptet, dass er unmöglich ist: Die Einführung eines EU-weiten Höchstpreises auf Erdgas, das per Rohrleitung oder Schiff nach Europa kommt, ist zu einer Streitfrage geworden, die die Union vor Beginn des Winters und der Heizsaison wesentlich zu behindern droht. „Die Gruppe der 15 Staaten wird zusehends nervös angesichts dessen, dass die Kommission nicht reagiert und sie keine konkrete Antwort sehen“, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag.

Die Kommission wiederum legte in einem Diskussionspapier, das Grundlage der Krisensitzung der 27 Energieminister am Freitag in Brüssel sein wird, zahlreiche Gründe dar, wieso ein derartiger Preisdeckel de facto unmöglich sei. „Auf behördliche Weise über Gasflüsse zu entscheiden ist bisher noch nie da gewesen, und es gibt derzeit kein Organ auf EU-Ebene, das diese Erfahrung und technische Fähigkeit hat, diese Aufgabe zu übernehmen.“Warum bezieht sich die Kommission auf „Gasflüsse“, wenn es doch um den Gaspreis geht? Weil ein Höchstpreis nicht nur nach außen wirken würde, sondern auch nach innen, auf dem Binnenmarkt, Folgen für die Preissetzung hätte. Grenzüberschreitende Gasflüsse haben es bisher Mitgliedstaaten, die in Versorgungsnot gekommen sind, erlaubt, Gas aus anderen Mitgliedstaaten zu beziehen, indem sie höhere Preise bezahlten. Hier liegt nach Ansicht der Kommission das Problem eines Höchstpreises: „Wenn der Preisdeckel erreicht wird, bedeutet das per definitionem, dass es mehr Nachfrage nach Gas gibt als verfügbares Angebot. Nachdem der Deckel in mehreren Mitgliedstaaten zugleich erreicht werden dürfte, gäbe es keine Marktanreize mehr für grenzüberschreitende Gasflüsse durch Preisunterschiede. In einem Kontext der Knappheit besteht das Risiko, dass die Preise zu dem Deckel hochgedrückt werden.“

Iberisches Modell a` la EU

Die Kommission schlägt stattdessen vor, nur jene Gasmengen preislich zu deckeln, die für die Verstromung benötigt werden. Denn das jeweils teuerste Gaskraftwerk bestimmt derzeit den Strompreis. Spanien und Portugal wenden dieses Modell an. Es hat aber den Nachteil, dass es die Verbraucher nicht zum Sparen animiert. Das jedoch ist laut Kommission der Schlüssel, um ohne Blackouts oder Rationierungen durch den Winter zu kommen.

Abseits dessen werden die Minister am Freitag verpflichtende Stromsparziele und die Abschöpfung von Übergewinnen von Elektrizitätsunternehmen beschließen, deren Erlöse aufgrund der hohen Gaspreise steigen, obwohl sie selbst keine Mehrkosten haben. Diese Maßnahmen haben sie bereits vor drei Wochen dem Grunde nach vereinbart.