Österreich auf Blackout nicht vorbereitet

Wien. Vor dem Hintergrund der Energiekrise ist der Mahnbrief aus Brüssel doppelt brisant: Die EU-Kommission sorgt sich um die heimische Stromversorgungssicherheit. Österreich hat laut der EU-Behörde keinen Risikovorsorgeplan im Elektrizitätssektor mit Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Stromversorgungskrisen vorgelegt. Die entsprechende EU-Verordnung sieht die „Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie deren Prävention und Bewältigung im Geiste der Solidarität und der Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten unter Sicherung eines wettbewerbsfähigen Elektrizitätsbinnenmarkts“vor. Ein entsprechender Plan soll nun schnellstmöglich – längstens aber innerhalb der nächsten zwei Monate – nach Brüssel übermittelt werden. Sonst kann die Behörde das Verfahren vorantreiben.

Mehrere Verfahren

Die EU-Kommission hat im Bereich Klima und Energie mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet oder vorangetrieben. Der Gang vor den Gerichtshof droht Österreich nun mit dem zweiten Mahnschreiben in Sachen Energieeffizienz und radioaktive Abfälle. Konkret geht es um zwei Bereiche: Erstens fordert die Brüsseler Behörde dazu auf, Änderungen bei der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in nationales Recht umzusetzen. Darin wurden beispielsweise Mindestanforderungen für neue Gebäude zu Elektromobilität festgelegt.

Zweitens ist Österreich säumig in der Umsetzung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht. Diese sieht unter anderem ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindesten 32,65 Prozent bis 2030 vor.

Ein Mahnschreiben erhielt die Regierung auch wegen des Umgangs mit radioaktivem Abfall. Mitgliedstaaten seien verpflichtet, „nationale Programme für die Entsorgung aller abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle“zu erstellen und durchzuführen, so die EU-Kommission.

Österreichs Programm stehe jedoch nicht im Einklang mit der entsprechenden Richtlinie. (APA/red.)