Über Sicherheit redet man in Österreich nicht
Unterzeichner von offenem Brief drängen neuerlich auf Debatte über Verteidigung.
Wien. Im Mai wollten 50 Personen des öffentlichen Lebens in einem offenen Brief „eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion“über Sicherheitspolitik anstoßen. Aber passiert ist „bisher nicht viel“, sagt Walter Feichtinger, Brigadier im Ruhestand und Vizechef der Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien, die nun weitere Unterzeichner des offenen Briefs zur Podiumsdiskussion „Österreichs Sicherheit – reden wir darüber“geladen hat.
Feichtinger erinnerte, dass Österreichs Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 stammt. Sie ist älter als die Krim-Annexion. „Kriege in Europa“würden darin „ziemlich ausgeschlossen“.
Irmgard Griss, frühere OGH-Chefin und Ex-NeosMandatarin, beobachtet im Land die falsche Überzeugung: „Österreich ist sicher, weil es neutral ist.“Autor Robert Menasse vermisst eine Debatte über eine „gesamteuropäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“. Die „Neigungsgruppe Nato“(Menasse gehört ihr nicht an) und die „Fetischisierung der Neutralität“würden diese Diskussion verhindern. Und Reinhard Münz, Ex-Sonderberater der EU-Kommission, warf dem Kanzleramt vor, Milliarden für das Heer anzukündigen, ohne zuvor eine neue Sicherheitsanalyse zu erstellen. (red.)