So gut wie keine direkte Demokratie

„Volksbegehren: Viele wollen Bargeld sichern“, 28. 9.

Die erfolgreichen Volksbegehren, darunter auch das Bargeld-Volksbegehren mit beachtlichen

531.000 Unterschriften, werden nun im Nationalrat behandelt, doch was dann? Wie „Die Presse“auch schreibt, ist dort „die Umsetzung der Forderungen nicht zu erwarten“! Leider gibt es in Österreich so gut wie keine direkte Demokratie, Volksbegehren werden von der Regierung als Alibiaktion angeboten, um den Wählern diese vorzugaukeln. Soweit mir bekannt, wurden bisher die Forderungen keines einzigen, noch so erfolgreichen Volksbegehrens

als Gesetz umgesetzt, außer die Regierung plante ohnehin schon im Vorfeld, ein solches zu erlassen. Höchste Zeit für ein Gesetz, das z. B. bei Volksbegehren mit mindestens einer halben Million Unterschriften zwingend in der Folge eine Volksabstimmung vorsieht, an deren Ergebnis sich dann die Regierung zu halten hat! Peter Krbez, 8010 Graz