Drei im Kampf gegen Migration

Gipfel in Budapest. Österreich, Ungarn und Serbien verstärken ihre Kooperation auf der Balkanroute. Belgrad sagt schärfere Visaregeln zu.

BuDapest. Angesichts des Anstiegs der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute wollen Österreich, Ungarn und Serbien enger zusammenarbeiten. Bei einer gemeinsamen Migrationskonferenz in Budapest vereinbarten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ungarische Premier Viktor Orbán und der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Montag unter anderem, den Grenzschutz sowohl in Ungarn als auch in Serbien zu verstärken. Auf polizeilicher Ebene wollen sich die Länder dafür intensiver abstimmen.

Vučić sagte zu, Serbiens Visaregeln für Länder zu verschärfen, aus denen viele Migranten illegal in die EU kommen. Zudem sollen die serbischen Regelungen mit Jahreswechsel an die Vorgaben der Europäischen Union angepasst werden. „Serbien sollte nicht ausgenützt werden von jenen, die nicht wegen beruflicher Angelegenheiten kommen, sondern für illegale Migration Richtung Westen“, erklärte Vučić.

Österreich hat im heurigen Jahr einen starken Anstieg von illegalen Einreisen aus einigen nicht-europäischen Staaten verzeichnet, deren Bürger derzeit ohne Visum nach Serbien reisen können. Konkrete Angaben, welche Herkunftsländer mit Jahreswechsel von den strengeren Visaregeln Serbiens betroffen sein würden, gab es zwar nicht. Es verlautete aber, dass eine verschärfte Regelung für besonders betroffene Länder wie Indien oder Tunesien in Aussicht stehe. Es soll weitere trilaterale Folgetreffen geben.

Orba´n fordert Hotspots außerhalb EU

Orba`n, der seit der Flüchtlingskrise 2015 für seine harte Migrationspolitik bekannt ist, forderte das „Verschieben der Schutzlinie so weit wie möglich nach Süden“, zunächst von der serbisch-ungarischen zur nordmazedonisch-serbischen Grenze und dann weiter. Rückführungen von Migranten, die kein Asyl erhalten, solle die EU selbst in die Hand nehmen. Zudem sollten Hotspots außerhalb der EU errichtet werden, wo nur Asylanträge für die Union gestellt werden dürften.

Nehammer stimmte Orbáns Forderungen in weiten Teilen zu. „Solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreift, müssen wir uns selbst helfen. Ungarn und Serbien sind dafür wichtige Partner.“(red.)