Viel Lärm um nichts!

Was von der Leyen zur damals bevorstehenden Wahl in Italien gesagt hat, wurde von mir, aber auch von den meisten Journalisten und Journalistinnen so verstanden, dass sie auf die Werkzeuge verwies, die der EU zur Verfügung stehen, falls eine Entwicklung a` la Polen und Ungarn ins EU-Haus stehen sollte. Also letztlich ein Rechtsstaatsverfahren, bei einer Schwächung der unabhängigen Justiz. Das wird als Liberaler vermutlich auch Christian Ortner im Fall des Falles befürworten. Von einer Planung, das Wahlergebnis korrigieren zu wollen, kann also keine Rede sein, sagte von der Leyen doch klar, dass sie mit jeder Regierung zusammenarbeiten werde, die willens ist, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Wenn das ein Rücktrittsgrund sein soll, dann weiß ich nicht. Walfried Zeilinger, 1160 Wien