Debatte um „Polizisten und Soldaten als Escort-Service“

Parlament. Die FPÖ thematisierte in einer Sondersitzung die steigenden Asylzahlen – auch mit Blick auf die bevorstehende Hofburg-Wahl.

Wien. Die steigende Zahl an Asylwerbern war für die FPÖ am Dienstag Anlass für eine Sondersitzung des Nationalrats. FPÖ-Chef Herbert Kickl attestierte der Bundesregierung Unfähigkeit. Sie habe in Sachen Asylobergrenzen einen Verrat an der eigenen Bevölkerung begangen. Man erreiche heuer fast 70.000 Asylwerber: „Die alle kommen herein, weil Sie sich entschieden haben, unsere Grenzen nicht zu beschützen, sondern unsere Polizisten und Soldaten als EscortService zu missbrauchen.“Kickls Appell an ÖVP-Minister Karner: „Verraten Sie diesmal wenigstens die Grünen und nicht die eigene Bevölkerung.“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstrich, dass man sich den Problemen stelle, aber „ohne Schaum vor dem Mund“. Tatsächlich verzeichne man derzeit eine Steigerung der Asylantragszahlen um fast 200 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies habe mehrere Gründe. Er verwies auf den Zustrom vor allem aus Indien, die Visafreiheit am Westbalkan sowie auf die Schlepper, die die Offenheit Europas für Vertriebene aus der Ukraine für eigene Werbezwecke missbrauchten. Hier brauche es stärkere Grenzkontrollen in Österreich, Registrierung statt Durchwinken, aber auch „Antimarketing“in den Herkunftsländern sowie eine geplante Strafverschärfung für Schlepper.

Grüne: FPÖ als „fünfte Kolonne Putins“

Thema der Sondersitzung waren auch die Sanktionen gegen Russland. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer schoss sich dabei auf die blaue Haltung ein. Die FPÖ könne getrost als „fünfte Kolonne Putins in Österreich“bezeichnet werden, meinte Maurer.

Die FPÖ nutzte die Sitzung, um im Vorfeld der Hofburg-Wahl Stimmung gegen den Amtsinhaber zu machen. FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer warf der Regierung vor, mit Alexander Van der Bellen einen Bundespräsidenten zu unterstützen, der sage: „Ausländer herein, so viele wie möglich“.