Der Weg für eine dritte Amtszeit Netanjahus ist frei

Israel. Präsident Herzog betraut langjährigen Premier mit Regierungsbildung. Itamar Ben-Gvir wird Schlüsselfigur.

Wien/Jerusalem. Noch vor Beginn des Sabbats kündigte Präsident Itzhak Herzog an, am Sonntag Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung in Jerusalem zu betrauen. Eine Formsache, nachdem die Konsultationen mit den israelischen Parteien rasch zu Ende gegangen sind. Einer schnellen Regierungsbildung im Sinne Netanjahus steht nun nichts im Weg: Der 73-Jährige dürfte demnächst zum dritten Mal in 26 Jahren – davon 15 Jahre als Regierungschef – als Ministerpräsident amtieren.

Die Bemühungen des Präsidenten für eine Regierung der nationalen Einheit haben sich umgehend zerschlagen. Zu eindeutig waren die Mehrheitsverhältnisse für den rechten Block in der Knesset, auf den 64 von 120 Sitze entfallen. Netanjahu bleiben vier Wochen, um seine Koalition aus seiner Likud-Partei mit ultraorthodoxen und ultranationalistischen Parteien aus der Taufe zu heben.

Die Verhandlungen sind freilich längst im Gang. Eine Schlüsselfigur ist Itamar Ben-Gvir, ein Anführer des Bündnisses Religiöser Zionismus. Für die Fusion zweier Parteien am rechten Rand ist Netanjahu im Wahlkampf Pate gestanden. Ben-Gvir, ein Aktivist der Siedlerbewegung, der nahe Hebron im Westjordanland lebt, hegt Ambitionen für das Innenministerium – was in den USA und in der arabischen Welt Alarm ausgelöst hat.

Darauf wies Herzog bei den Konsultationen hin. Er sei besorgt um Israels Image, sagte er, als er dachte, die Mikrofone seien bereits ausgeschaltet. Er befürchtet insbesondere Unruhen auf dem Tempelberg. Ben-Gvir zeigte sich zuletzt gemäßigt, auch bei einer Rede zur Gedenkfeier für den radikalen Rabbiner Meir Kahane. (vier)