Gescheiterter Vorstoß für TTIP 2.0

In Deutschland wollten SPD und FDP die historische Chance nutzen, das Handelsabkommen mit den USA wiederzubeleben.

Berlin. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und das belastete Verhältnis zu China haben die USA und Europa wieder politisch näher aneinanderrücken lassen. Solang Joe Biden und die Demokraten regieren, wollte deshalb die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch die seit 2016 auf Eis gelegten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) wiederbeleben.

In einem Strategiepapier der Regierung, aus dem der „Spiegel“zitierte, wurde auf die neue geopolitische Lage und den Mangel wichtiger Ressourcen verwiesen. „Deutschland sollte deshalb transatlantische Handelshemmnisse abbauen und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen nehmen“, hieß es darin. Neben der SPD unterstützte auch die FDP den Vorstoß, freilich ohne dass dies mit EU-Partnern abgestimmt worden wäre. Insbesondere Frankreich, das zuletzt bereits über mehrere Alleingänge Berlins irritiert war, wurde nicht ausreichend eingebunden.

Ein Vorstoß für TTIP 2.0 würde zwar auch von der europäischen Industrie unterstützt, bestätigt der Generaldirektor des europäischen Verbands Businesseurope, Markus Beyrer, im Gespräch mit der „Presse“. Er ortet jedoch in Washington aktuell wenig Interesse daran. Beyrer appelliert, dass zuerst die bestehenden Handelskonflikte mit den USA gelöst werden müssten. Auf Ebene des seit 2021 bestehenden transatlantischen Handels- und Technologierats TTC könnte dann eine Annäherung weiter vorangetrieben werden. Ein Vorstoß wie jener von Deutschland ohne Abstimmung mit Frankreich werde hingegen „nicht weit fliegen“, zeigt er sich überzeugt. (wb)