Länder wollen neuen Finanzausgleich

Finanzen. Verteilungsschlüssel soll „leistungsangepasster“werden, so die Forderung.

Wien. Die Bundesländer fordern Änderungen beim Finanzausgleich – sprich: einen neuen Verteilungsschlüssel. Dieser soll „leistungsangepasster“gestaltet werden, wie der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Freitag nach einer Tagung der Landesfinanzreferenten in Wien betonten. Die seit 2017 laufende Periode des Finanzausgleichs läuft – um zwei Jahre verlängert – bis Ende 2023.

Eine weitere Verlängerung ohne Verhandlungen bzw. ohne Adaptierung des vertikalen Verteilungsschlüssels sehe man nicht, wurde betont. Aktuell werden die Steuermittel mit dem Schlüssel 68 Prozent (Bund), 20 Prozent (Länder) und zwölf Prozent (Gemeinden) verteilt. Auf eine konkrete Forderung, wie das Verhältnis künftig aussehen solle, wollte man sich vor Beginn der Verhandlungen mit dem Bund noch nicht festlegen. Die Gespräche zum neuen Finanzausgleich könnten, so hieß es, noch heuer starten.

Die gewünschte Anpassung des Schlüssels wurde mit gestiegenen Aufwendungen und dem Wunsch nach Planungssicherheit begründet. Vor allem Kernbereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz seien hier betroffen. Die hohen Baukosten würden zudem Investitionen erschweren. Dazu komme eine „Gehaltsdynamik“angesichts steigender Lohnkosten, erläuterten die Länder-Vertreter.

„Die Ausgangslage ist eine äußerst schwierige“, warnte Hanke. Es gebe zahlreiche Krisen. Außerdem seien Einnahmen aus Ertragsanteilen zurückgegangen – zum Beispiel durch die Abschaffung der kalten Progression. Nun gehe es darum, zu einem „Schulterschluss“zu kommen.