Budget: Marathon im Parlament

Haushalt. Im Hohen Haus wird nun vier Tage lang diskutiert, danach Budget und Gesetze beschlossen: Es gibt für viele mehr Geld, für das Land aber auch mehr Schulden.

Wien. Die Vorweihnachtszeit ist weniger ruhig als ihr Ruf – auch im Parlament. In dieser Plenarwoche sollen an vier Tagen viele Themen im Lichte der Budgetdebatte abgehandelt werden.

Am Dienstag geht es los: Die Abgeordneten werden Kapitel für Kapitel über den Haushaltsentwurf diskutieren. Das Parlament bekommt um 19,4 Prozent weniger Geld. Grund: Die Sanierung des Hauses am Ring ist abgeschlossen. Das Budget für den öffentlichen Dienst und den Sport gehen um 52,3 Prozent zurück – das kommt daher, dass der Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen ausläuft. Die Sportförderung wird dagegen erhöht.

Das Außenministerium soll um 4,1 Prozent mehr bekommen – also 635 Millionen zur Verfügung haben. Die Budgetsteigerung des Innenressorts beträgt gleich 12,5 Prozent und ergibt ein Gesamtvolumen von 3,65 Milliarden. Grund: eine Personaloffensive und mehr Sachaufwand.

18,2 Prozent mehr gibt es für Soziales und Konsumentenschutz. Grund für das Plus ist in erster Linie die Pflegereform. Für den Pensionsbereich sind 14 Milliarden reserviert. Das sind um 16,2 Prozent mehr als heuer.

Gesundheit: Hier gibt es ein Minus von 37,9 Prozent, die Ausgaben zur Pandemiebekämpfung sinken. Im Bereich Arbeit sind 9,27 Milliarden veranschlagt – ein Minus von 6,3 Prozent. Das geht auf weniger Kurzarbeit zurück.

Die Wirtschaft bekommt 1,1 Milliarden und damit um fast 45 Prozent mehr. Das Geld braucht man für Wirtschaftsförderungsprogramme und den Tourismus, der neu ins Ressort kam. Landwirtschaft: Minus 2,7 Prozent auf insgesamt 2,94 Milliarden. Bildung und Wissenschaft bekommt rund eine Milliarde mehr – das macht insgesamt 11 Milliarden Euro.

Frauen, Familie und Jugend steigt um 24,3 Millionen – ein Plus von 0,5 Prozent. Verteidigung bekommt 22,3 Prozent mehr – das Budget steigt auf 3,32 Milliarden. Klima und Mobilität bekommt 3,7 Milliarden. Das ist ein deutliches Minus von 46 Prozent. Der Rückgang ist auf den Wegfall von Einmal-Maßnahmen wie Klimaund Antiteuerungsbonus zurückzuführen.

Mehr Geld, mehr Schulden

Am Ende dieser Diskussionen soll dann das Budget beschlossen werden. Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs von Finanzminister Magnus Brunner: Das Maastricht-Defizit soll kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen damit auf 267 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023.

Einen Themenwechsel gibt es dann am Freitag. Da werden sich die Abgeordneten mit zwei Volksbegehren sowie mit Gesetzesvorhaben abseits des Budgets befassen wie etwa einer Vereinbarung zwischen Wien und dem Bund zum U-Bahn-Ausbau.