Mehrheit will Sobotkas Rücktritt

Laut Umfragen schwindet die Wähler-Unterstützung.

Wien. Obwohl Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun seit bald zwei Jahren in der Dauerkritik steht, bleibt er eisern auf seinem Stuhl sitzen. Umfragen zeigen nun aber: Die Mehrheit der Befragten ist für seinen Rückzug. Das hat es in der Zweiten Republik auch noch nicht gegeben.

„Profil“führt regelmäßig Umfragen zur Beliebtheit von Politikern durch. In der aktuellsten von Unique-Research sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Sobotkas Rücktritt aus – und nur 17 Prozent für seinen Verbleib. Nur unter ÖVP-Wählern findet eine knappe Mehrheit, dass er Nationalratspräsident bleiben sollte. Generalsekretär Christian Stocker findet, die Berichterstattung sei schuld: „Eine Verantwortung kann ich Ihnen nicht nehmen“, sagt er jüngst in einem Interview. „Wenn immer über unbewiesene Behauptungen berichtet wird, dann ist der Vertrauensverlust in die Demokratie und in die Politik allgemein auch dem geschuldet.“

Ermittlungen

Gegen Sobotka gab es in der jüngeren Vergangenheit viele Anzeigen – auch aus dem U-Ausschuss-Kontext. Da ging es einmal etwa um Ermittlungen rund um das Alois-MockInstitut, dessen Präsident Sobotka war und wo verdeckte Parteispenden vermutet wurden. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Aktuell wird gegen Sobotka wegen des Verdachts des Postenschachera ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihm den Beschuldigtenstatus aber – nach eigenen Angaben – in erster Linie verliehen, um einer Verjährung entgegenzuwirken. Zuletzt behauptete Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid, Sobotka habe bei ihm interveniert, um Steurprüfungen abzuwürgen. Sobotka dementiert. (ath)