Kommission gibt Widerstand gegen Gaspreisdeckel auf

Energiekrise. Brüssel schlägt einen Mechanismus vor, der automatisch in Kraft treten soll, wenn zwei Preisgrenzen überschritten werden.

Brüssel. Seit Monaten fordert eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auf, einen Vorschlag für eine Begrenzung des Gaspreises vorzulegen, doch die Brüsseler Behörde legte sich quer. Nun dürfte der Widerstand gegen diese Maßnahme zur Eindämmung exorbitanter Preisanstiege gebrochen sein. Auf fünf Seiten, die der „Presse“vorliegen, argumentiert die Kommission, wie so ein Gaspreisdeckel aussehen könnte, und sie legt auch einen konkreten Gesetzesvorschlag vor.

Der Mechanismus sollte laut dem Dokument unter zwei Bedingungen aktiviert werden. Die erste ist eine Obergrenze für den Preis, zu dem Gas an der Title Transfer Facility (TTF) gehandelt wird, also jenem virtuellen Handelspunkt, der für die Berechnung der Gaspreise in Europa herangezogen wird. Konkret soll dieser Preisdeckel Terminkontrakte für die Kauf von Gas einen Monat im Voraus betreffen. Zweite Bedingung für die Aktivierung des Mechanismus ist, dass die täglich an der TTF ermittelten Preise deutlich höher steigen, als dies ein repräsentativer Durchschnitt von Preisen für Flüssiggas tut. Vereinfacht gesagt, soll diese zweite Bedingung verhindern, dass Lieferanten von

Flüssiggas aufgrund des EU-Preisdeckels Europa meiden.

Wie hoch diese Preisgrenzen sein sollen, und für wie lange sie überschritten werden müssen, um den Mechanismus auszulösen, ist noch offen. Im Gesetzesvorschlag der Kommission sind jeweils die Platzhalter „XX“eingesetzt. Sie sollen für höchstens ein Jahr gelten, weil ihre gesetzliche Grundlage die Notfallbestimmung des Artikels 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ist. Die Kommission möchte zudem das Recht bekommen, den Preisdeckel jederzeit auszusetzen, wenn „unbeabsichtigte Marktstörungen die Sicherheit der Versorgung betreffen“, wie es im Text heißt. Zudem weist sie darauf hin, dass dieser Mechanismus „kein Werkzeug ist, um das Preisniveau strukturell zu senken, was nur durch zusätzliche angebotsseitige und nachfragereduzierende Maßnahmen erreicht werden kann“. Sie warnt zudem davor, dass „Gasversorger Lieferungen zurückhalten könnten, wenn die Höchstpreise erreicht sind, um Gewinne zu maximieren, indem sie unmittelbar nach der Deaktivierung der Höchstpreise verkaufen“. Nächste Woche jedenfalls werden die EU-Energieminister darüber beraten. (go)