Steuereinnahmen sprudeln überall

Budget. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria rechnete vor, wie stark die Einnahmen des Finanzministers zuletzt gestiegen sind – als Argument gegen neue Steuern.

Wien. Diese Woche debattiert der Nationalrat das neue Budget – und das Ganze steht, von den türkisgrünen Erstellern des Finanzplans bis zu den oppositionellen Kritikern der Ideen, unter dem Eindruck multipler Krisen, die spätestens seit dem Beginn der Coronapandemie vor bald drei Jahren das Land beschäftigen.

Doch ganz so trist ist die Lage nicht, zumindest nicht bei der Entwicklung der Staatseinnahmen, wie der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria vorrechnet. Auf Basis der vor einigen Wochen vom Finanzministerium vorgelegten Budgetdaten wird erklärt, dass die Steuereinnahmen sprudeln – konsequent und wider die jüngsten Verwerfungen, mitunter sogar wegen der Krisen. Das Institut verglich die Steuereinnahmen des Bundes in den jeweils ersten drei Quartalen seit 2019, um Vergleichbarkeit mit 2022 herstellen zu können. Das Ergebnis:

„Die Steuereinnahmen sind weiterhin stark.“So kletterten etwa die Einnahmen aus der Umsatzsteuer 2022 auf 26,3 Milliarden Euro, ein Plus von 16,4 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019. Im Jahr 2020 gab es zwar eine leichte Corona-Delle, die wurde aber rasch wieder kompensiert, erklärt Agenda-Forscher Marcell Göttert. Detto bei der Lohnsteuer, dem zweitgrößten Steuereinnahmenblock des Finanzministers: Im Beobachtungszeitraum 2019 kamen unter diesem Titel 20,7 Milliarden Euro herein, heuer waren es 22,8 Milliarden Euro, das bedeutet ein Plus von rund zehn Prozent.

Noch stärker stiegen die Einnahmen durch die Körperschaftsteuer: Aufgrund der guten Unternehmenslage kletterten sie im untersuchten Zeitraum von 2019 bis 2022 um fast 50 Prozent auf neun Milliarden Euro. Ein Plus für den

Staat gab es auch bei der Kapitalertragsteuer, es betrug von 2019 bis 2022 laut Agenda Austria 56,9 Prozent.

Der wichtigste Schluss, den das Institut nun daraus zieht: Um das Budget zu konsolidieren, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das „mittelfristig“vorhat, seien keine neuen Abgaben wie etwa eine von der SPÖ geforderte Übergewinnsteuer vonnöten; es würden, so Göttert, auch die aktuell hohen Einnahmen reichen, „man müsste nur aufhören, mit der Gießkanne durch das Land zu laufen“. Dass die Krisenmaßnahmen „so unglaublich teuer“seien, sagt er, liege daran, dass fast jeder etwas davon bekomme. Als „gute Geschichte“bewertet der Thinktank angesichts der Entwicklung indes das Aus der kalten Progression – die das Einnahmenplus bei der Lohnsteuer nicht verschwinden lässt, aber abschwächt. (kk)