SPÖ: „Es ist nicht alles schlecht an dem Budget“
Nationalrat. In die Debatte platzte am Mittwoch die Verlustmeldung der Kassen.
Wien. Die Generalabrechnung, in die sich die Generaldebatte im Nationalrat über das Budget am Vortag entwickelt hatte, sollte am Mittwoch, dem zweiten von drei Budget-Plenartagen, nahtlos fortgeführt werden: Im ersten Block am Vormittag stand die Debatte ganz im Zeichen der finanziellen Vorschau für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) musste dabei einmal mehr verbalen Frontalattacken der Opposition lauschen, die von der korrigierten Verlusterwartung der Krankenkassen zusätzlich angeheizt wurden, die gegen Mittag bekannt wurde: Sie soll deutlich düsterer ausfallen als gedacht.
Eine aktuelle Gebarungsvorschau rechnet für 2022 mit einem Defizit von 356,8 Mio. Euro. Eine Prognose im August ging noch von 337,8 Mio. Euro aus. Für 2023 wird darüber hinaus eine deutliche Steigerung des Verlusts vorhergesagt. Über alle Krankenkassen gerechnet, liegt das derzeitige Minus bei 468,2 Mio. Euro. Im August rechnete man mit lediglich 203,7 Mio. Euro. Schwarze Zahlen wird weiterhin, als einziger Träger, voraussichtlich die Sozialversicherung der Selbstständigen und Bauern schreiben.
Die Kritik an der Regierung erlebte damit ihren ersten Höhepunkt. Inhaltlich konkret wurde es bei der SPÖ-Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld, bei der Warnung der FPÖ vor den Auswirkungen der Zuwanderung auf das Sozialsystem und bei Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, der sich des Themas Pensionen annahm: Die deutliche Erhöhung – budgetiert werden 13 Mrd. Euro für 2023, das entspricht einem Plus von 16,2 Prozent – passiere ihm zufolge ohne strukturelle Anpassung. Rauch verabsäume es, Anreize zu schaffen, die die Menschen dazu bringen würden, länger zu arbeiten. Loacker rechnete vor: Ein Jahr später in Pension zu gehen bedeute rund zwei Milliarden
Euro Einsparungspotenzial. Rauch verwies in seiner Reaktion auf Kai Jan Krainer (SPÖ), der am Vortag meinte, es sei nicht alles schlecht am Budget. „In meinen Bereichen ist sogar vieles sehr gut“, sagte Rauch.
Rot-schwarzes Tauwetter?
An der großteils überschaubar spannenden Debatte, die auf der Rednerliste weniger Parteiprominenz vorzuweisen hatte als am Vortag und im Anschluss auch die Budgets für die Ressorts Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung behandelte, nahmen auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) der Generalsekretär für Digitales, Florian Tursky, und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler teil. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kam am späteren Nachmittag ebenfalls ins Hohe Haus.
Dort ärgerte man sich, abseits der TV-Kameras, im Grünen Klub über eine „destruktive“SPÖ, die „nur noch auf eine Neuwahl“schiele. Die ÖVP wiederum treibt derzeit die Sorge vor erstarkenden Blauen um, die sich mit der SPÖ „zusammentun“könnten. Roten Mandataren stößt unterdessen die grüne „Machtlust“auf, die den Juniorpartner derzeit noch davon abhalte, einem gemeinsamen Neuwahlantrag zuzustimmen.
Dafür, dass sich zwischen ÖVP und SPÖ nach der Zusammenarbeit in Tirol womöglich auch im Bund Tauwetter einstellen könnte, lieferten manche Wortmeldungen am Rednerpult tatsächlich Interpretationsspielraum: Der sonst so ÖVP-kritische Christoph Matznetter (SPÖ) lobte die fachliche Kompetenz von Kocher, den man, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), lieber im Amt sehe als den Vorgänger beziehungsweise die Vorgängerin.
Der rote Regionalsprecher Max Lercher bemühte ebenfalls das Krainer-Zitat, wonach man im Budget „gute Punkte“finde, „die man auch anerkennen“müsse. Denn: „Es ist nicht alles schlecht an dem Budget.“