RH-Präsidentin legt Kritik an Cofag dar

Warum es die Cofag überhaupt brauchte, sei nicht hinreichend dokumentiert gewesen.

Wien. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat am Donnerstag imÖVP- Korrupt ions untersuchungsausschuss die Kritik des Rechnungshof sand er Corona finanzierung s agentur( Co fag) dargelegt. Etwas ei die Dokumentation, was die Notwendigkeit der Gründung der Fördergesellschaft anbelangt, im Finanzministerium unzureichend gewesen, formulierte Kraker. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht massive Kritik an der Cofag geübt und deren Auflösung empfohlen.

In dem vor knapp einem Monat veröffentlichten Bericht nahm das Kontrollorgan die Gebarung der Cofag und die Ausgestaltung der Zuschüsse an die Unternehmen unter die Lupe, erläuterte Kraker. In einzelne Förderfälle von privaten Unternehmen habe man keine Einschau gehabt. Auch wurde nach dem Dafürhalten des Rechnungshofs nicht hinreichend dokumentiert, warum es überhaupt eine weitere Fördergesellschaft geben solle, bei der die öffentliche Hand eine hohe Auss tat tungsverpf lichtung– letztlich 19 Mrd. Euro – übernahm, und ob Alternativen geprüft wurden. „Der RH hat angeregt, dass das in Zukunft ausreichend dargelegt wird.“

Die Cofag sei zunächst als Koordinierungsstelle eingerichtet worden. Dann wurde entschieden, dass sieden Fix kosten zuschuss I abwickeln solle. Dafür habe man auch externe Dienstleister

zugekauft. „Die Sparsamkeit können wir da nicht bestätigen“, sagte Kraker. Auch was die Vergütung des Aufsichtsrats anbelangt, sei deren Höhe im Vergleich mit dem Bankensektor nicht passend gewesen.

Förderungen „sehr komplex“

Die Gefahr der Überförderung habe sich daraus ergeben, dass die zunächst sieben Zuschussinstrumente „sehr komplex“waren und eine wissenschaftliche Begleitung zur Evaluierung der Treffsicherheit gefehlt habe. Das habe sich dann aber gebessert. Die Prüfung selbst sei „gut gelaufen“, so Kraker. Bemängelt wurden von den Prüfern unter anderem auch die personellen Verflechtungen der Cofag und ihrer Muttergesellschaft Abbag.

An beiden Einrichtungen ließen die Opposition und die Grünen vor Befragungsbeginn kein gutes Haar. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einem „ÖVP-nahen Netzwerk“in der Abbag, das sich „schamlos“bedient habe. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger räumte ein, dass die Höhe der in der Abbag geflossenen Boni nicht argumentierbar sei, blieb jedoch dabei, dass ExCofag-Geschäftsführer Bernhard Perner wie auch Ex-Abbag-Geschäftsführer Michael Mendel sehr gute Arbeit geleistet hätten. Was die Cofag anbelangt, nehme man die Kritik des Rechnungshofs „sehr ernst“. (APA)