Parkverbot für E-Scooter auf Gehsteigen ab Mai

Mehr Abstellzonen, weniger Geräte, langsamer durch die Begegnungszone: Das E-Scooter-Leihsystem in der Stadt wird neu geregelt. Betreiber müssen sich auf neue Anforderungen einstellen – oder Strafen zahlen.

Gerade einmal vier Jahre gibt es sie in Wien, in dieser kurzen Zeit haben die Leih-E-Scooter schon für gehöriges Chaos gesorgt. Stolperfallen auf Gehsteigen, Raser in der Fußgängerzone, gefühlte Omnipräsenz in der Innenstadt – eine Neuregelung des Leihsystems in Wien soll diesen Zuständen bald ein Ende setzen.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Neos-Verkehrssprecherin Angelika Pipal-Leixner präsentierten am Freitag ein neues Paket, das vor allem die E-Scooter-Verleiher in die Pflicht nehmen soll. Ab Mai 2023 soll es demnach verboten werden, E-Scooter auf Gehsteigen zu parken.

Stattdessen sollen diese „platzsparend“in Parkspuren abgestellt werden oder alternativ auf eigens dafür vorgesehenen Abstellflächen. Die Anzahl dieser Abstellflächen will die Stadt bis Ende des

Jahres 2023 auf 200 erhöhen. Insbesondere bei Hotspots wie U-Bahnstationen oder zentralen Plätzen, bei denen große Mengen an abgestellten Geräten Beschwerden nach sich gezogen haben, sollen diese Abstellzonen geschaffen werden. In einem Umkreis von 100 Metern einer solchen darf künftig kein Gerät mehr abgestellt werden. Kontrolliert wird per GPS-Signal.

Außerdem wird die Zahl der Geräte in den inneren Bezirken auf ein Maximum beschränkt. In der Inneren Stadt werden statt der bisher 2500 Scooter nur noch 500 Geräte erlaubt sein. In den Bezirken innerhalb des Gürtels (Zweiter bis Neunter sowie der 20. Bezirk) dürfen nur noch 1500 Scooter (statt bisher 2500) in Betrieb sein.

In den Außenbezirken wird es keine Höchstzahlen geben – im Gegenteil. Hier soll das Angebot gestärkt werden, um die „letzte Meile“zu bewältigen und „Autofahrten zu ersetzen“, wie PipalLeixner

sagte. Die Betreiber werden verpflichtet, ein Angebot für die bisher vernachlässigten Außenbezirke zu schaffen. Nur bestimmte Bezirke zu bedienen ist nicht mehr möglich.

Nur noch vier Anbieter

Dafür will die Stadt neue Angebote einholen und Dienstleistungskonzessionen für insgesamt vier Anbieter (bisher waren es fünf ) für jeweils drei Jahre vergeben. Diejenigen, die die beste technische Umsetzung für die neuen Anforderungen sowie die besten Angebote für die Außenbezirke haben, sollen den Zuschlag bekommen. Ein EUweites Vergabeverfahren soll nach Beschluss im Gemeinderat – geplant im Dezember – starten und bis Mai abgeschlossen sein.

Durch die neuen Verträge habe man „bessere Schrauben, die wir anziehen können“, sagte Sima. So sollen bei falschem Abstellen oder Verstößen gegen die Höchstzahlen

die Betreiber gestraft werden. Bei wiederholten Verstößen winken sukzessive erhöhte Strafen bis hin zur Kündigung der Konzession. Allerdings gehe man davon aus, dass die Betreiber die Strafen bei Fehlverhalten auch an die Nutzer weitergeben, sagte Sima.

Mehr Sicherheit sollen angepasste Höchstgeschwindigkeiten bringen. Während die allgemeine Geschwindigkeit von 25 km/h in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist und nicht angepasst werden kann, könne man die Geschwindigkeit der Scooter automatisch drosseln, wenn diese durch Begegnungszonen (20 km/h) oder Fußgängerzonen (fünf km/h) fahren.

Überprüfen will die Stadt die neuen Regeln durch eine Art elektronischen Nummernschilds für jedes Gerät und ein „digitales Dashboard“, mit dem auch Sperrzonen definiert und die Maximalzahl kontrolliert werden kann.