Wie die Opposition den Druck erhöht
Die SPÖ bittet junge Asylwerber zum Integrationsjahr, die FPÖ fordert mehr Kostentransparenz.
Traiskirchen sorgt für Schlagzeilen. Nicht nur SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler nach seinen Attacken gegen den ÖVP-Innenminister im „ZiB 2“-Interview der Vorwoche, sondern auch das dortige Erstaufnahmezentrum. So auch am vergangenen Wochenende: Zehn vermummte Demonstranten in paramilitärischen Outfits haben sich am Freitag davor eingefunden.
Sie verteilten Hetzschriften gegen den „Bevölkerungsaustausch“, schwangen bengalische Feuer, hielten Transparente hoch. Bilder davon kursierten auf Social Media.
Zunächst ging das Innenministerium davon aus, dass es sich bei der Aktion womöglich um Mitglieder der Identitären handeln könnte. Tatsächlich aber steckt die rechtsradikale Nachfolgegruppe Die Österreicher dahinter. Doch auch Identitären-Chef Martin Sellner soll dort gewesen sein. Die Gruppierung gilt als rechtsextreme Organisation, deren Symbole bereits im Juli 2021 im Rahmen des Symbolgesetzes verboten wurden.
Innenminister Gerhard Karners (ÖVP) Reaktion: Er habe großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen, doch gegen „jene Menschen, die versuchen, ihre Parolen und ihren Hass in unsere Gesellschaft hineinzutragen oder den politischen Nährboden dafür aufzubereiten, werden wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats vorgehen“.
SPÖ-Idee überrascht
Der politische Umgang mit der hohen Zahl an Asylanträgen, die bereits jene von 2015 übersteigt, emotionalisiert auch in der Opposition, die nun beinahe täglich neue Forderungen aufstellt. FPÖParteichef Herbert Kickl will eine „Kostentransparenz im Flüchtlingsbereich“: Alle Ministerien sollen künftig verpflichtet sein, sämtliche Ausgaben auszuweisen, die mit Migration in Beziehung stehen. Das Finanzministerium solle einen monatlichen Bericht über die „Kosten der illegalen Einwanderung“erstellen.
Aufhorchen ließ auch die SPÖ – in Form einer überraschend restriktiven Forderung. Diese kund tat aber zur Abwechslung einmal nicht der burgenländische Landeschef, sondern jener aus Oberösterreich: Michael Lindner fordert einen „verpflichtenden Integrationsdienst“für junge Asylwerber, die Aussichten auf einen positiven Bescheid haben. Dieser könne sich am Freiwilligen Sozialen Jahr orientieren, bei dem junge Erwachsene für ein Taschengeld Dienst für das Gemeinwohl verrichten. Begleitend dazu sollen Sprachkurse absolviert werden. Unterstützt wird die Forderung von Klaus Luger, der als Linzer Bürgermeister dabei auf die Halloween-Krawalle verweist. So könne man die „Jugendlichen von der Straße bringen“. Unter den 129 Personen, deren Identität zu Halloween festgestellt wurde, befanden sich jedoch nur sechs Asylwerber. Und was sagt die Bundes-SPÖ dazu? Die war bis Redaktionsschluss für die „Presse“nicht erreichbar.