Die radikalen Pläne von Israels Neuen
Just der homophobe Avi Maoz und der rechtsextreme Ben-Gvir steigen in die Regierung auf. Ihre Agenda ist radikal.
Noch ist Israels nächste Koalition nicht im Amt, doch schon jetzt scheinen die Beteiligten die schlimmsten Befürchtungen ihrer Kritiker zu bestätigen. So soll der Politiker Avi Maoz vom ultrarechten Parteienbündnis Religiöser Zionismus stellvertretender Minister im Büro des zukünftigen Premiers Benjamin Netanjahu werden und einer neuen Behörde zur Stärkung der „national-jüdischen Identität“vorstehen. Außerdem soll er die Verantwortung für die Einwanderung von Menschen mit jüdischen Wurzeln aus ehemaligen Sowjetstaaten erhalten.
Schon davor sorgte die Bestellung des rechtsextremen Itamar Ben-Gvir zum Polizeiminister für Aufregung.
„Nichts weniger als Wahnsinn“
Der bisherige Ministerpräsident Yair Lapid bezeichnete die Ernennung Maoz’ als „nichts weniger als Wahnsinn“. Bekannt ist Maoz vor allem für seine Homosexuellenfeindlichkeit: Er sieht das „normale“Familienmodell – in seinen Augen Vater, Mutter, Kinder – von der LGBTQ-Community bedroht und tritt für die in Israel verbotene „Konversionstherapie“ein, bei der homosexuelle Menschen von ihrer Neigung „therapiert“werden sollen. Der Wahlspruch seiner Splitterpartei Noam, die bei der Wahl am 1. November im Bündnis mit dem Religiösen Zionismus angetreten war, lautete: „Israel stimmt dafür, normal zu sein.“
Zudem will Maoz das Rückkehrgesetz einschränken, wonach jeder Mensch, der jüdisch geboren wurde, zum Judentum konvertiert ist oder mindestens einen jüdischen Großelternteil hat, nach Israel einwandern kann. Maoz will auch die „Großelternklausel“abschaffen – was ausgerechnet jene potenziellen Einwanderer aus der früheren Sowjetunion, für die er bald zuständig sein könnte, besonders hart treffen würde, da dort bisher viele von der Großelternklausel Gebrauch gemacht haben.
Zudem wollen Maoz und seine Mitstreiter fortan nur noch jenen Konvertiten die Einwanderung erlauben, die in einer orthodoxen Gemeinde zum Judentum übergetreten sind. Konvertiten aus Reformund konservativen Gemeinden wären damit ausgeschlossen. Eine solche Regelung dürfte große Teile der jüdischen Diaspora verprellen:
In den USA und vielen anderen westlichen Ländern sind die liberalen Gemeinden deutlich mitgliedsstärker als die orthodoxen.
Viele Experten hatten daher nicht erwartet, dass Netanjahu, der um die Bedeutung der US-Diaspora weiß, sich auf eine solche Reform einlassen würde. Diese Woche meldeten israelische Medien jedoch einen Teilerfolg für die Religiösen Zionisten: Demnach soll Netanjahu zugestimmt haben, zumindest solche Konvertiten, die innerhalb Israels in einer liberalen Gemeinde übergetreten sind, nicht mehr für den Einwanderungsprozess zuzulassen. Die Zahl dieser Konvertiten bewegt sich für gewöhnlich im zweistelligen Bereich, der Schritt hätte also vor allem symbolische Wirkung. Dennoch dürfte er auch an die liberalen Gemeinden der Diaspora ein unfreundliches Signal senden.
Zudem treten Maoz und seine Bündniskollegen für konservative Rollenbilder ein, wie sie im orthodoxen Judentum üblich sind. Simcha Rothman, Abgeordneter des Religiösen Zionismus, kritisierte diese Woche die Praxis der Armee, zunehmend Frauen in kämpfende Einheiten zu integrieren. „Wir betrügen uns selbst“, klagte er.
Der Versuch, weibliche und männliche Soldaten zu behandeln, „ist schädlich und senkt die Fitness-Standards für kämpfende Einheiten“. Avi Maoz lehnt den Wehrdienst von Frauen grundsätzlich ab: Der größte Beitrag, den Frauen für das Land leisten könnten, sagte er einmal, sei, „zu heiraten, so Gott will, und eine gesunde Familie aufzuziehen“.
Die heikle Personalie Ben-Gvir
Bereits vorige Woche wurde bekannt, dass der rechtsextreme Politiker Ben-Gvir, Vorsitzender der Partei Jüdische Stärke, neuer Minister für innere Sicherheit werden soll – mit erweiterten Kompetenzen. Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen anti-arabischer Hetze verurteilt wurde, hatte im Wahlkampf versprochen, in Israel und den Palästinensergebieten für „Ordnung“zu sorgen und klar zu machen, wer „Herr im Haus“sei.