Für Donald Trump könnte es eng werden
Der U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol wird wohl empfehlen, Ex-Präsident Trump strafrechtlich verfolgen zu lassen. Ihm blüht eine turbulente Woche.
New York/Washington D.C./Palm Beach. Vor zwei Jahren, am 19. Dezember 2020, twitterte der damalige US-Präsident, Donald Trump, er wünsche sich von seinen Anhängern, dass diese nach D.C. kämen und „wild“gegen das Wahlergebnis protestierten. Das Wahlergebnis, das den Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten machte – und Trump zum Verlierer.
Zwei Jahre später geht in D. C. nun die politische Untersuchung von Trumps Handlungen rund um die Wahl 2020, im Speziellen rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021, zu Ende. Nach 18 Monaten. Die Kommission sollte am Montag um 13 Uhr Ostküstenzeit ihren Abschlussbericht vorlegen. US-Medien berichteten am Wochenende übereinstimmend, dass das Komitee dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung Trumps empfehlen will. Und zwar in drei Punkten: Trump habe einen Coup gegen die Regierung angestiftet; einen offiziellen Vorgang behindert; und habe in einer Verschwörung einen Betrug der Vereinigten Staaten geplant. Ein historischer Zug.
Ministerium entscheidet über Vorwürfe
Der 6. Jänner 2021 war jener Tag gewesen, an dem der Sieger der Präsidentschaftswahl, Biden, vom Kongress bestätigt werden sollte. Trump, der seit der Wahlnacht im November 2020 Verschwörungstheorien über eine „gestohlene“Wahl verbreitet hatte und mit Juristen an verschiedenen Wahlaufhebungsverfahren arbeitete, hielt davor eine Rede vor dem Weißen Haus; seine Anhänger stürmten daraufhin das Kapitol, den Sitz der Abgeordneten in D. C.
Der Kongress leitete danach nicht nur ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein (das zweite), sondern gründete eben auch einen U-Ausschuss, in dem in den vergangenen Monaten Zeugen befragt wurden. Der Abschlussbericht soll nun ein lebendiges Bild zeichnen von einer ganzen Clique rund um Trump, die den damaligen Präsidenten in seinen Vorhaben, gegen das
Wahlergebnis vorzugehen, unterstützten: Dazu gehören nicht nur die Juristen, sondern auch prominente republikanische Politiker und zwielichtige Gestalten aus dem Umfeld der Trump-Kampagne und der Welt der Verschwörungstheorien.
Untermauert werden sollen die Analysen des Komitees von einem ganzen Schwung an Dokumenten und Zeugenbefragungen, die der Kongress erstmals öffentlich macht. Diese Unterlagen könnten das Justizministerium dazu bringen, die strafrechtlichen Vorwürfe des Komitees gegen Trump in eine Ermittlung zu gießen. Die Letztentscheidung dazu liegt in der Hand des Ministeriums, wo der Spezialbeauftragte Jack Smith alle Trump-Ermittlungen überblickt.
Drucker für Lob für den Chef
Trump lebt dabei seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Jänner 2021 in Florida, genauer in seinem Privatklub Mar-a-Lago – nach einer Hausdurchsuchung im August 2022, bei der die Bundesermittlungsbehörde FBI „Top Secret“-Dokumente gefunden hat, ebenfalls berühmt-berüchtigt. Die „Washington Post“veröffentlichte am Wochenende ein erstaunliches Dossier, das das ziellose postpräsidentielle Leben Trumps nachzeichnet. Täglich würde er vormittags Golf spielen; zu Mittag ziehe er seinen Anzug an und setze sich in sein Büro. Eine Mitarbeiterin begleite ihn dabei ständig, immer einen Drucker bei sich habend. Falls sie im Internet wohlwollende Berichterstattung entdecke, drucke sie diese aus, um sie Trump zu zeigen.
Skurrilitäten wie diese lassen einen leicht vergessen, dass der 76-jährige Trump in unzählige Verfahren verwickelt, sein politisches Erbe mittlerweile auch in seiner eigenen Partei höchst umstritten ist. Sein Projekt, als Königsmacher der Republikaner aufzutreten und so seinen Einfluss weiter zu sichern, scheiterte bei den Midterm-Wahlen diesen November krachend. Die Parteiführung
hat mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis, einem einstigen Trump-Schützling, den Kronprinzen gefunden. Als Trump kurz darauf verkündete, 2024 wieder für das Weiße Haus antreten zu wollen, war die Reaktion verhalten. Die republikanische Basis steht zwar nach wie vor hinter Trump. Das Parteiestablishment hat aber andere Sorgen: Um konkurrenzfähig zu bleiben, kann sich die Grand Old Party keine verschwörungstheoretisch getriebene Politik mehr leisten. Diese Woche dürfte den Verantwortlichen – und Trump – noch mehr Bauchschmerzen bereiten: Neben dem U-Ausschussbericht könnten auch Trumps Steuererklärungen veröffentlicht werden.