Einigung über Deckel für Gaspreis

Der Preis darf nicht weiter steigen, sobald er drei Tage lang über 180 Euro pro Megawattstunde lag. Die Entscheidung ist umstritten.

Brüssel. Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Regierungen auf einen GaspreisDeckel geeinigt. Demnach wird die Preisbremse aktiviert, sobald der Preis mehr als drei Tage lang über 180 Euro pro Megawattstunde lag, wie es in dem von den EU-Energieministern am Montag in Brüssel gefassten Beschluss heißt. Der Mechanismus gilt ab dem 15. Februar.

Die Befürchtung Deutschlands sowie der Niederlande und Österreichs blieb bis zuletzt bestehen, dass bei einem Deckel Flüssigerdgas nicht mehr nach Europa geliefert werden könnte. Bei einem Mangel würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen. Dies könnte die EU vor eine Zerreißprobe stellen. Österreich soll sich ebenso wie die Niederlande laut Ratskreisen bei dem mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss enthalten haben. Energieministerin Leonore Gewessler betonte vor der Sitzung: „Wir haben immer betont, das Wichtige ist die Versorgungssicherheit.“Ungarn stimmte letztlich dagegen, Deutschland dafür.

180 Euro sind deutlich weniger als die EU-Kommission in der Vergangenheit mit 275 Euro vorgeschlagen hatte. Derzeit liegt der Gaspreis deutlich unter 180 Euro. Der Deckel war erstmals im Sommer diskutiert worden, als der Marktpreis zeitweise auf 350 Euro gestiegen war. Experten halten es für möglich, dass der Gaspreis nach einem harten Winter wieder auf über 200 Euro steigt, wenn die Staaten zum Frühjahr ihre Speicher füllen müssen.

Der Deckel ist umstritten – auch weil unter anderem der Betreiber des betroffenen Handelsplatzes TTF damit gedroht hat, den derzeit in den Niederlanden angesiedelten Handelsplatz in ein Nicht-EU-Land zu verlegen. Sollte der Mechanismus beschlossen werden, müsse man alle Optionen prüfen bis hin zu der Frage, ob ein effektiver Markt in den Niederlanden noch lebensfähig sei, teilte der Betreiber Intercontinental Exchange (ICE) mit. (ag., red.)