Europäische Klimaziele werden verschärft

Umweltschutz. EU beschließt Verknappung ihrer CO2-Zertifikate und ambitioniertere Vorgaben zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Ein neuer Fonds soll negative Auswirkungen auf Haushalte abfedern.

Der Emissionshandel in der EU, dessen Hauptzweck die Eindämmung des Klimawandels ist, wird aufgewertet. Gemäß einer zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielten Übereinkunft soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 62 Prozent (anstatt, wie bisher vorgesehen, um 43 Prozent) gemessen am Stand des Jahres 2005 reduziert werden. Demnach sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 4,3 Prozent der aufgelegten CO2-Zertifikate vom europäischen Markt genommen werden, für den Zeitraum 2028 bis 2030 ist eine Reduktion um weitere 4,4 Prozent avisiert. Derzeit liegt der Marktpreis eines sogenannten ETS-Zertifikats für den Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid bei rund 85 Euro.

Parallel dazu sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Im CO2Handel der EU müssen rund 10.000 Kraftwerke und Fabriken Zertifikate erwerben, um Treibhausgase ausstoßen zu können. Dies dient dem übergeordneten Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent auf der Basis von 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden.

86 Mrd. Euro für Klimafonds

Weiterer Teil der Vereinbarung ist die Etablierung eines mit insgesamt 86 Mrd. Euro dotierten Klimafonds – 65 Mrd. aus dem EUEtat, der Rest aus nationalen Budgets. Die Mittel aus dem neu geschaffenen Geldtopf sind für die Entlastung von Privathaushalten und für Investitionen in Energieeffizienz vorgesehen. Diese Unterstützung ist insofern notwendig, als der Handel mit ETS-Zertifikaten ab 2026 auf zwei die Verbraucher direkt tangierende Bereiche ausgeweitet wird: den Straßenverkehr und die Heizungen. Das Geld aus dem neuen Fonds wird anteilsmäßig an alle Mitgliedstaaten verteilt, der größte Nutznießer ist demnach Polen – Warschau kann polnischen Medienberichten zufolge im Zeitraum 2026 bis 2032 mit Zuwendungen im Ausmaß von knapp zwölf Mrd. Euro rechnen, die hauptsächlich für den Umbau der privaten Heizsysteme vorgesehen sind.

Auch der Ausstoß von Methan – nach CO2 das zweitschädlichste

Treibhausgas – soll möglichst stark gedrosselt werden. Die EU-Energieminister verständigten sich am Montag auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament über ein entsprechendes Gesetz. Demnach müssten Betreiber Methanemissionen etwa aus Kohlegruben oder Öl- und Gasquellen melden. Es müssten in den Anlagen regelmäßig Überprüfungen auf größere Methanlecks durchgeführt und Reparaturen gemacht werden. Das Lüften oder Abfackeln, wobei Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, soll verboten werden. Der im Energierat erzielte Kompromiss hat allerdings eine Schwachstelle: Er lässt die europäische Agrarwirtschaft außen vor, die in der EU – Stichwort Viehzucht – einer der Hauptemittenten von Methan ist. (ag./la)