Der Steuerkuchen wird neu verteilt

Auftakt. Am Montag haben die Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2024 begonnen. Es geht um knapp 100 Milliarden Euro – Länder und Gemeinden wollen mehr davon.

Wien. Es ist die vielleicht größte Gelddrehscheibe der Republik: Beim Finanzausgleich einigen sich die Gebietskörperschaften traditionell darauf, wie sie sich Steuereinnahmen und letztlich Aufgaben aufteilen. Auf Basis der Zahlen des Vorjahres geht es dabei um die gewaltige Summe von rund 100 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen für das nächste anstehende Jahr – gelten soll der neue Finanzausgleich ab 2024, die Verhandlungen dürften also bis Herbst 2023 andauern – haben am Montagnachmittag mit einer Runde der Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden begonnen. Noch vorher richteten Länder und Gemeinden bereits aus, dass sie mehr vom Kuchen wollen: „Wir brauchen nicht lang um den heißen Brei herumreden, die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld“, erklärte etwa Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in einer Aussendung.

Begründet wurde die Forderung mit den stark steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Infrastruktur – nicht zuletzt aufgrund der in die Höhe geschossenen Preise für Energie und Baumaterialien, sagte ÖVP-Mann Riedl. Dazu käme, dass man nicht nur Anschubfinanzierungen brauche. Als Beispiel nennt der Gemeindebund-Präsident den Ausbau der Kinderbetreuung: Der Bund stelle mit der 15a-Vereinbarung 200 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau zur Verfügung. Aber die Gemeinden bräuchten eine langfristige und nachhaltige Finanzierung, da durch den Ausbau der Kinderbetreuung auch die laufenden Kosten in den Gemeinden durch mehr Personal und Instandhaltung weiter steige.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) lehnte indes die Länderforderung nach mehr Geld nicht ad hoc ab – im Gegenzug müssten aber auch Aufgaben übernommen werden. Einmal mehr stehen auch die bereits mehrmals gescheiterte Reform der Grundsteuer, eine stärkere Aufgabenorientierung und Steuerautonomie auf dem Verhandlungsprogramm. Laut Gemeindebund sei es Zeit, derlei „endlich anzupacken“. (APA)