Ukraine-Gipfel: EU-Beitritt im Zentrum

Kiew fordert den Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr.

„Die EU wird die Ukraine und das ukrainische Volk gegen den anhaltenden russischen Angriffskrieg unterstützen, solang es nötig ist“: So steht es in der Erklärung zum EU-Ukraine-Gipfel am gestrigen Freitag, der unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Kiew stattfand. Doch im Zentrum der Gespräche stand vor allem ein Thema: der EU-Beitritt des kriegsgeplagten Lands. Präsident Wolodymyr Selenskij fordert EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Die EU-Länder haben sich aber darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssten.

Dabei geht es unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption – insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach sich gegen ein Schnellaufnahmeverfahren in die EU aus. Im Beitrittsprozess gebe es keine Abkürzung, versicherte sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Finanzielle Hilfe

Von der Leyen ist bereits seit Donnerstag in Kiew. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin kündigte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wird die EU weitere 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen. Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll zudem ein neues Paket mit RusslandSanktionen beschlossen werden.

Am Freitagmorgen traf auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef in Kiew ein. Der Belgier sicherte der Ukraine weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. „Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen“, teilte er mit. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen. (ag.)