Grüne und FP auf Distanz zur Ukraine

Österreichs grüne und freiheitliche EU-Mandatare enthielten sich einer Entschließung, welche die Union zur Lieferung neuer schwerer Waffen aufruft.

Weltanschaulich liegen sie für gewöhnlich sehr weit auseinander. Doch in der Frage, ob die EU den ukrainischen Streitkräften schwere Waffen, allen voran Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen, liefern soll, wie das derzeit zur Debatte steht, sind sich die österreichischen Europaabgeordneten der Grünen und der FPÖ einig: Sie lehnen das ab.

Und weil diese Forderung nach verstärkter militärischer Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russischen Invasoren in einer Resolution des Europaparlaments vorkommt, enthielten sich die grünen und blauen EU-Mandatare am Donnerstag während der Plenarsitzung in Brüssel ihrer Stimme. „Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ukraine-Gipfel hat in unseren Augen nach gute und schlechte Ansätze“, teilte ein Sprecher der FP-Fraktion auf Anfrage der „Presse“mit. „Wir stimmen damit überein, dass weitere Opfer in diesem Krieg zu vermeiden sind und dass dieser Krieg ein schnelles Ende finden muss. Dennoch können wir der Forderung weiterer Waffenlieferungen, auch schwerer Waffen, an die Ukraine sowie der Forderung eines schnellen EUBeitrittes des Landes nicht zustimmen.“

„Priorität auf Panzerlieferung“

Anwesend bei der Plenarsitzung waren Harald Vilimsky und Roman Haider. Georg Mayer sei für die Abstimmung entschuldigt gewesen, erklärte der Sprecher. Auch der SPÖ-Abgeordnete Günther Sidl war im Plenum abwesend. Seitens der österreichischen Grünen-Delegation war es vor allem der Passus der Entschließung, wonach das Parlament „dazu aufruft zu erwägen, westliche Kampfflugzeuge und Langstreckenraketensysteme als nächsten Schritt zu liefern“. Monika Vana, Thomas Waitz und Sarah Wiener seien dagegen, „da diese Waffen die Kapazität haben, russisches Territorium zu erreichen und die Priorität auf der Lieferung der aktuell versprochenen Panzer liegen sollte. Als Mitglied eines militärisch neutralen Staates haben sich die österreichischen Grünen entschieden, sich zu enthalten. Inhaltlich stehen sie zu der Resolution und zur vollen Unterstützung der Ukraine.“

489 Abgeordnete (auch jene von ÖVP, SPÖ und Neos) stimmten für die Resolution, die symbolischen Charakter hat. 36 waren dagegen, 49 enthielten sich, 131 waren abwesend.