Zähe Normalisierung zwischen Israel und Sudan

Israels Außenminister Cohen bereitete bei seinem Besuch in Khartum ein Normalisierungsabkommen vor.

Israel und der Sudan sind der Normalisierung einen Schritt nähergekommen. Beide Länder stünden vor der Unterzeichnung eines historischen Abkommens, verkündete Israels Außenminister Eli Cohen nach einem Besuch in der sudanesischen Hauptstadt Khartum – der ersten offiziellen Visite eines israelischen Amtsträgers. Das Militärregime im Sudan hält sich indessen eher bedeckt.

„Ich möchte Premierminister Benjamin Netanjahu danken, der mich damit betraut hat, diesen historischen Prozess anzuführen. Ich danke auch den USA und Präsident Biden, der diesen Schritt unterstützt. Der Entwurf eines Friedensabkommens wurde während meines Besuchs ausgearbeitet und wird unterzeichnet werden, wenn es im Sudan eine zivile Regierung geben wird“, erklärte Cohen nach seiner Rückkehr nach Israel.

Proteste gegen Putsch

Genau an diesem Übergangsprozess hakt es. Die Transformation zu einer zivilen Regierung im Sudan wurde mit dem Putsch unter Militärchef Abdel Fattah al-Burhan im Oktober 2021 unterbrochen. Er hat die zivile Regierung, die sich laut einem 2019 geschlossenen Übergangsabkommen mit dem Militär die Macht geteilt hatte, aufgelöst. Seitdem liegt der Übergangsprozess auf Eis. Eine landesweite Protestbewegung gegen den Putsch streitet der Militärregierung jegliche Legitimität ab.

Aus Khartum wurde knapp verlautet, dass die beiden Länder einen Schritt weitergekommen seien. Das bezieht sich auf Sicherheitsfragen, die Bereiche Landwirtschaft, Energie und Wasser sowie den Bildungssektor.

Begonnen hatten die Verhandlungen zwischen Israel und dem nordafrikanischen Staat vor zwei Jahren noch unter Vermittlung der US-Regierung unter Donald Trump. Damals haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko bereits Normalisierungsabkommen mit Israel unterzeichnet, die unter dem Titel Abraham-Abkommen bekannt sind. Sie folgten damit Ägypten, das bereits seit 1979 diplomatische Beziehungen mit Israel unterhält, sowie Jordanien (seit 1994).

Der Sudan hat für den NahostKonflikt eine symbolische Bedeutung. Bei einem Treffen in Khartum nach dem Sechstagekrieg 1967 hatten die arabischen Staaten dort ihr Nein zu Beziehungen mit Israel proklamiert. In den 1990er-Jahren folgte die sogenannten Land-für Frieden-Initiative der Arabischen Liga. Dort versprachen die arabischen Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen für den Fall eines Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten und der Gründung eines Palästinenserstaats.

Gute Nachricht für Netanjahu

Für die seit wenigen Wochen amtierende ultrarechte Regierung Benjamin Netanjahus ist die Nachricht eines möglichen Normalisierungsabkommens mit dem Sudan eine willkommene Erleichterung. Die Koalition war gleich zu Beginn der Amtszeit innenpolitisch wegen einer umstrittenen Justizreform und international wegen ihres Umgangs mit den Palästinensern unter Druck geraten.