Ein neuer niederländischer Volkstribun
Neo-Partei. Der frühere christdemokratische Abgeordnete und Aufdecker Pieter Omtzigt tritt mit einer neuer Partei bei der Wahl im November an. Er könnte die politische Landschaft grundlegend verändern.
Das breite politische Spektrum der Niederlande ist um eine neue Partei reicher. Ihr Name: Nieuw Sociaal Contract (NSC) – Neuer Sozialer Vertrag. Ihr Gründer: Pieter Omtzigt. Der 49-Jährige wird bei den Parlamentswahlen Ende November als Spitzenkandidat antreten. Die Meinungsumfragen sagen ihm gute Chancen voraus.
Die Gründung der neuen Partei, obzwar erwartet, ist dennoch eine Sensation. Denn der ehemalige Christdemokrat Omtzigt gilt als einer der populärsten Politiker des Landes. Nach einem heftigen Streit mit der Parteispitze der Christdemokraten (CDA) verließ Omtzigt vor zwei Jahren die Regierungspartei in der Viererkoalition unter Premier Mark Rutte, um fortan als unabhängiger Abgeordneter im Parlament in Den Haag zu sitzen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 erhielt Omtzigt mehr als 300.000 Erststimmen.
Demoskopen prognostizieren nun sogar, dass Omtzigt mit seiner NSC aus dem
Stand heraus bei der Neuwahl stärkste Partei werden und fast ein Drittel der 150 Abgeordnetensitze erobern könnte. Die größte Partei, Ruttes Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), hält derzeit 34 Mandate. Omtzigt könnte somit der ebenfalls neuen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die bei den Regionalwahlen im März zur stärksten Kraft aufgestiegen ist, den Rang ablaufen.
Reformideen
Omtzigt dürfte mit seiner NSC das politische Kräftefeld entscheidend verändern. Doch er betonte: „Ich will nicht Ministerpräsident werden. Ich will weiter im Parlament als Abgeordneter arbeiten.“Im September will Omtzigt seine Kandidatenliste und das Parteiprogramm präsentieren. Die Kernpunkte stehen fest: eine effektive und transparente Verwaltung, Wohnungsbau und soziale Sicherheit für die Bürger, Verbesserung und Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit, Gründung eines obersten Verfassungsgerichts und eine Reform des Wahlrechts.
Außerdem will der Ökonom Omtzigt Reformen in der Eurozone durchsetzen, um den Euro stabiler und härter zu machen. Eine Zusammenarbeit mit den beiden rechtspopulistischen Parteien, der Freiheitspartei PVV des Geert Wilders und des Forums für Demokratie FvD des Thierry Baudet, schließt Pieter Omtzigt kategorisch aus. Auch mit der Bauern-Bürger-Bewegung will er nicht kooperieren.
Den Christdemokraten, die ihn in die Partei zurückholen wollten, hat er mit der Neugründung eine knallharte Absage erteilt – sie ist eine Art CDA 2.0. Den Niederländern imponiert seine Hartnäckigkeit und sein Gerechtigkeitssinn. Er hat sich als Aufdecker mit dem Stil eines Volkstribuns einen Namen gemacht – und so 2021 die Regierung Rutte III gestürzt.