Netanjahu geht gegen Gewalt in arabischen Gebieten vor
Um die Kriminalität innerhalb der arabischen Gemeinschaft in den Griff zu kriegen, erwägt der Premier eine Administrativhaft.
Israel will die Maßnahmen im Kampf gegen Verbrechen innerhalb der arabischen Gesellschaft verschärfen. Premier Benjamin Netanjahu sagte bei der Kabinettssitzung in Jerusalem, man wolle entschlossen gegen die organisierte Kriminalität in den arabischen Wohngebieten des Landes vorgehen.
Der Anstieg von Verbrechen in der arabischen Gesellschaft stand am Samstagabend im Fokus der wöchentlichen Protestmärsche gegen die Regierung. Seit Jahresbeginn sind laut Medienberichten durch Gewalt innerhalb der arabischen Bevölkerung 157 Menschen getötet worden. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus.
„Auf unseren Straßen fließt Blut“, rief der Bürgermeister der arabischen Stadt Tira während einer Ansprache in Tel Aviv. Ein Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung wurde nahe einer Polizeistation erschossen. Der Bürgermeister warf der Regierung in Jerusalem vor, absichtlich nicht gegen die wachsende Kriminalität in der arabischen Gesellschaft vorzugehen.
„Landesweite Plage“
Der Premier sprach von einer „landesweiten Plage“. Auch in Israel habe es organisierte Kriminalität gegeben. Alle Bürger Israels hätten ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. „Wir werden mit harter Hand vorgehen, einschließlich der Prüfung des Einsatzes von Einschränkungen und Administrativhaft, um diese schrecklichen Mordtaten zu stoppen“, sagte Netanjahu. Im Rahmen der Administrativhaft können die Betroffenen für sechs Monate und länger ohne Anklageerhebung aus Sicherheitsgründen festgehalten werden. Diese umstrittene Maßnahme wurde bisher vor allem gegen Palästinenser aus den besetzten Gebieten eingesetzt. (DPA)