Österreich wird die Ukraine weiterhin unterstützen

Eineinhalb Jahre Krieg. Warum sich Österreich im Russland-Krieg gegen die Ukraine klar positionieren muss. Und warum das kein Widerspruch zur Neutralität des Landes ist.

Außenpolitik ist selten schwarz oder weiß. Vielmehr besteht unsere Welt, und damit auch die Außenpolitik, die trachtet sie zu gestalten, aus Grauschattierungen und Nuancen. Es ist Aufgabe der Diplomatie, diese Schattierungen zu analysieren und auf ihrer Basis Entscheidungen zu treffen. Je komplexer die Welt, desto seltener sind Einteilungen in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse, in Optimum und Pessimum. Doch es gibt sie noch, die Fälle, in denen solche Einteilungen valide, ja sogar notwendig sind. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Präsident Putin seit dem 24. Februar 2022 führt, ist ein solch seltenes Beispiel.

Eine simple Wahrheit

Der Grund für den völkerrechtswidrigen und ungerechtfertigten Angriffskrieg kann nicht in Relativierungen oder der faktenfreien Behauptung einer ukrainischen Mitschuld gefunden werden. Genauso wenig in der Ausdehnung der Nato, der sich souveräne Staaten aus freien Stücken angeschlossen haben. Der Grund für den Angriffskrieg ist die neoimperialistische Aggression, die Präsident Putin seit 18 Monaten antreibt. Diese simple Wahrheit muss auch eineinhalb Jahre nach Kriegsbeginn wiederholt werden. Besonders in diesen Tagen.

Denn am 24. August beging die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag. In diesem Jahr kommt dem Gedenken der ukrainischen Unabhängigkeit eine besondere Bedeutung zu, denn sie fällt mit dem traurigen Meilenstein von eineinhalb Jahren Krieg in Europa zusammen.

Vor 32 Jahren, am 25. August 1991 hat Russland die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt, und ihre Souveränität und territoriale Integrität bekräftigt. Am 24. Februar 2022 hat Präsident Putin, in völliger Missachtung dieser historischen Tatsachen, seinen Angriffskrieg entfacht. Intendiert als Blitzkrieg, hat sich der russische Überfall zu einem zähen Abnützungskrieg gewandelt. Während Russland seine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, derart mit Füßen tritt, steht die freie Welt solidarisch an der Seite der angegriffenen Ukraine.

Kolossale Fehleinschätzung

Putin hat mit seiner kolossalen kriegerischen Fehleinschätzung nicht nur Russland ins internationale Abseits gestellt. Er hat vielmehr zur außen- und sicherheitspolitischen Stärkung der EU, zur Vergrößerung der Nato und zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die UA beigetragen. Die EU war nie so geeint und entschlossen wie heute, die Ukraine, diesen Inbegriff einer europäischen Nation, zu unterstützen und in ihrer Mitte aufzunehmen. Es wird unsere wesentlichste Aufgabe als EU sein, diese Geschlossenheit aufrechtzuerhalten, während die Ukraine ihren europäischen Weg weiter beschreitet. Österreich wird die Ukraine auf diesem Weg unterstützen.

Und immer noch fragen manche, wieso sich Österreich zum russischen Angriffskrieg klar positionieren muss. Die Antwort ist ganz einfach: Weil es auch um Österreichs Sicherheit geht, und um das System einer regelbasierten, internationalen Ordnung, in der das Prinzip Pacta sunt servanda gilt. Dieses Fundament ist für einen Staat wie Österreich mit neun Millionen Einwohnern, im Zentrum dieses Kontinents, überlebenswichtig.

Und das hat mitnichten etwas mit Österreichs Neutralität zu tun. Denn das militärisch neutrale Österreich war in seiner Geschichte noch nie gesinnungsneutral. Was hat das junge Österreich getan, als 1956 sowjetische Panzer durch Budapest gerollt sind, kaum ein Jahr nach der Wiedererlangung der österreichischen Souveränität und der Annahme des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität? Es hat nicht nur jede Resolution in der UNOGeneralversammlung gegen die Sowjetunion unterstützt, sondern sogar eine eigene eingebracht.

Kein falscher Frieden

Viele – auch in Österreich – rufen heute nach sofortigem Frieden. Ein Ruf, in den wir alle gern einstimmen würden. Doch wenn Waffenstillstand faktisch Anerkennung gewaltsamer Eroberungen bedeutete, wenn das Unrecht „eingefroren“würde, dann wäre das kein Friede. Vielmehr würde ein solcher Zustand die Eroberungslust des Kremls weiter anregen und Keim zukünftiger Aggression sein. Aus ukrainischer Sicht hieße das Kapitulation, die ein Überleben in Unabhängigkeit und Freiheit unmöglich macht. Wer sofortigen Frieden fordert, meint es vielleicht gut, unterstützt aber in Wirklichkeit Russland. Frieden und Appeasement sind nicht gleichbedeutend.

Vielmehr braucht es einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, wie er im ZehnPunkte-Friedensplan von Präsident Selenskij angelegt ist. Österreich unterstützt diesen Ansatz. Einen stabilen, dauerhaften Frieden wird es am Ende nur am Verhandlungstisch geben.

Unser gemeinsames Ziel bleibt deshalb unverändert: die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Die Unabhängigkeit der Ukraine. Bis dahin steht Österreich weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

As long as it takes.